Ein einzelner Gastronomiebetrieb in Salzburg hat mit seiner Entscheidung, Kopfbedeckungen – einschließlich des Kopftuchs – nicht zuzulassen, eine breitere politische Diskussion ausgelöst. Die Landeschefin der FPÖ Salzburg, Marlene Svazek, sprach im Gespräch bei „exxpress live“ Klartext. Für sie ist klar: „Ich will keinen Muezzinruf als neue Normalität.“
Entscheidungsfreiheit und gesellschaftspolitische Vorstellungen
Statt sich auf Detailfragen zu konzentrieren, sprach sie sich für die Entscheidungsfreiheit der Wirte aus. Die Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin betonte:
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Weitere InformationenEin Wirt darf Hausregeln aufstellen. Wenn das nicht mehr möglich ist, sind wir weit gekommen.
Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz befürwortete das Kopftuchverbot ebenfalls, allerdings aus einer symbolischen Perspektive: Es gehe nicht um Religion, sondern um gesellschaftspolitische Vorstellungen, die man hier nicht haben wolle.
Beide haben dennoch die langfristigen Verschiebungen im Blick. Svazek „möchte nicht, dass das zur Selbstverständlichkeit wird“. Sie fragte sich: „Aber was passiert, wenn sie kippen?“
Klare Regeln statt Sozialmigration
Auch die dramatische Bevölkerungsentwicklung – eine Frau in Österreich bekommt durchschnittlich nur 1,3 Kinder – kam zur Sprache. Svazek verwies auf ein strukturelles Problem und nannte es ein „demografisches Rechenproblem“. Die Freiheitliche hat klare Kriterien für Migration:
Qualifizierte Zuwanderung heißt: Menschen kommen mit Job und Integrationswillen. Das hat mit Sozialmigration nichts zu tun.
Schütz ergänzte die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven: Wenn jungen Paaren kaum etwas bleibe, würden sie es sich dreimal überlegen, ob sie ein Kind bekommen wollten, so die Exxpress-Herausgeberin. Svazek stimmte zu – ihre Schlussfolgerung: „Das geht sich nicht aus.“
Corona-Zeit zeigt: Selbstkritik in der Politik nötig
Auch die Corona-Zeit, die weiterhin von den Freiheitlichen im Parlament aufgearbeitet wird, kam zur Sprache. Schütz erinnerte an die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und daran, wie schnell damals Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Svazek plädierte für mehr Selbstkritik in der Politik:
Man muss auch einmal sagen können: Das war falsch.
