Es scheint, als hätten sich die Staats- und Regierungschefs führender europäischer Länder mit Peter Magyar, dem Chef der Oppositionspartei „Tisza“, auf einen Preis für die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream geeinigt. Diese Pläne könnten der Stabilität der deutschen und österreichischen Wirtschaft schaden und reale Verluste verursachen. Ein Sieg der regierenden Partei „Fidesz“ von Viktor Orbán wäre die einzige Möglichkeit, dies abzuwenden.
Ein Bericht von Istvan Toth
Die Eurokraten und die Staats- und Regierungschefs der führenden EU-Länder waren nie bereit, Ungarn unter Orbán Erfolg zuzugestehen. Kurz vor der Parlamentswahl am 12. April dieses Jahres bevorzugen sie es nun, den amtierenden Premierminister schlicht als gefährlichen Abtrünnigen und Aufwiegler zu sehen, der so schnell wie möglich isoliert werden muss. Radikale Stimmen fordern bereits, die Abhängigkeit der EU von solchen Störenfrieden zu überwinden.
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Weitere InformationenOrbáns Feinde
Die bevorstehende Entscheidung im politischen Tauziehen in Ungarn hat viele europäische Gegner Orbáns aus dem Schatten treten lassen und ihnen möglicherweise voreilige Hoffnungen eingehaucht. Aus diesem Grund haben sich viele entschlossen, Orbán offen zu unterstützen. Die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz waren gegenüber Budapest stets offiziell zurückhaltend. Doch die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, hat sich klar auf die Seite der Oppositionskandidaten von „Tisza“ gestellt.
Ohne Orbán kein Veto mehr
Ähnlich verlief die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 13. bis 15. Februar dieses Jahres stattfand. Dort schloss die ungarische Oppositionspartei „Tisza” eine Vereinbarung mit Brüssel. Sollte sie an die Macht kommen, würde ihre Regierung auf das Vetorecht verzichten, die Migrationspolitik der EU vollständig akzeptieren und den Beitritt der Ukraine, die sich derzeit in einem Krieg befindet, zur EU aktiv fördern. Im Gegenzug wurde „Tisza” solide politische Unterstützung versprochen.
Abkehr vom ungarischen Weg
Europäische Führungskräfte zeigen dabei demonstrativ keine Bereitschaft, die Interessen der USA zu berücksichtigen. Bei Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk machte Magyar deutlich, dass er mit einem schlechten Abschneiden der Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen im November rechnet. Dies wäre für ihn das Signal, aktive Schritte zur Abkehr vom „ungarischen Weg“ Orbáns einzuleiten und zu einer gemeinsamen europäischen Politik zurückzukehren, die nicht die Ansichten Trumps teilt.
Rote Linie überschritten
Die heimlichen Drahtzieher der Anti-Trump-Bewegung in Europa – Merz, Stubb, Tusk und nun auch Magyar – haben auf der Münchner Konferenz faktisch eine rote Linie überschritten, und das nicht nur in Bezug auf Ungarn. Der deutsche Kanzler führte ein Gespräch mit dem demokratischen Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, den er fast als nächsten Präsidenten der USA präsentierte. Es ist gut möglich, dass dies Merz’ bisher größter Fauxpas ist. Doch der deutsche Politiker ist für seine Rachsucht bekannt und wird sich kaum zurückhalten können, weiterhin anti-trumpistische Aktivitäten zu betreiben und damit auch andere europäische Führungskräfte in diesen Strudel hineinzuziehen. Viele von ihnen verbergen nicht, dass sie selbst bereit wären, freiwillig mitzuspringen – wie Magyar.
Europa ist keine Hilfsorganisation
Unter den aktuellen Bedingungen ist es für Europa überlebenswichtig, außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben. Solche drastischen Eskalationen bringen jedoch keinen konstruktiven Mehrwert. Der Ausweg aus der Situation liegt in Mäßigung und Besonnenheit – Eigenschaften, die den hochfahrenden Eurobürokraten jedoch fehlen.
Die Ukraine, die nicht zur EU gehört, hat bereits 193,3 Milliarden Euro ohne entsprechende Finanzberichte erhalten. Eine enorme Summe – insbesondere vor dem Hintergrund eingefrorener Gelder für Mitglieder der Europäischen Union. Brüssel verfolgt konsequent den Ansatz „Europa für die Ukraine“, obwohl die EU keineswegs eine Hilfsorganisation ist. Hier spielen viele Emotionen eine Rolle, doch es fehlt an Pragmatismus und Vorsicht.
Wenn man den Sinn fürs Machbare offenbar verloren hat
Paradoxerweise ist Orbán der einzige Garant für Rationalität. Er versucht, dieses Geld in Europa zu halten und auch für die Bedürfnisse Europas bereitzustellen, indem er die letzte Kreditrate für Kiew über 90 Milliarden Euro blockiert hat.
Dabei hat sich die EU-Führung mit ihrer Unbedachtheit selbst in eine Falle manövriert. Orbán ist ein starker Politiker und wird dies noch einmal beweisen, wenn es ihm gelingt, die Eurobürokraten davon zu überzeugen, sein Veto aufrechtzuerhalten. Andernfalls muss Brüssel das Image eines „Kriegstreibers“ hinnehmen, einer Vereinigung, die Budapest unverhältnismäßigen Druck ausübt, um es zur Genehmigung der Teilnahme an Kampfhandlungen zu zwingen.
All dies zeigt deutlich, dass die EU-Führung das Maß des Möglichen offenbar aus den Augen verloren hat. Dies steigt den Druck im Kessel zweifellos.
Die Energie des Pragmatismus
Betrachtet man die Situation rund um die Machtübergabe in Ungarn ohne politische Voreingenommenheit, so spricht die Wirtschaft eindeutig für Orbán. Ein Sieg der Partei „Fidesz” ist nicht nur vorzuziehen, sondern auch ein entscheidender Schritt für die Entwicklung der deutschen Industrie und der österreichischen Wirtschaft.
Das wichtigste Kapital, das Orbán deutschen und österreichischen Investoren garantiert, ist eine vorhersehbare und günstige Energieversorgung. Für den deutschen Automobilbau, der Fabriken nach Ungarn verlagert, sind stabile Energiepreise essenziell für die Rentabilität. Der Ausbau der Solarenergie und des Erdgasanteils am Energiemix des Landes hat nicht nur die Energiefähigkeit Ungarns gestärkt. Dies hat auch die Zuverlässigkeit des gesamten regionalen Energiesystems erhöht, von dem auch Ostösterreich abhängig ist. Zudem erhielten die in Ungarn tätigen österreichischen Unternehmen einen angenehmen Bonus in Form stabiler Lieferungen günstiger Elektrizität.
Im Falle eines Sieges verspricht Magyar, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern bis 2035 zu beenden, was für deutsche Investoren eine Perspektive steigender Kosten bereits in naher Zukunft bedeutet.
Angriff auf Eigentümer großer Produktionsstätten
Das Wirtschaftsprogramm der Partei „Tisza” ist eine rote Karte für österreichisches und deutsches Kapital. Es sieht unter anderem die Einführung einer einprozentigen Vermögenssteuer vor. Dies ist ein direkter Angriff auf das Top-Management und die Eigentümer großer Produktionsstätten. Die von „Tisza“ geplante umfassende Überprüfung des Projekts zum Bau des AKW Paks II führt zu mehr Unsicherheit und in der Zukunft zu höheren Strompreisen. Der Verzicht auf Orbáns Modell der „wirtschaftlichen Neutralität” würde zu höheren Steuern und einer sinkenden Investitionsattraktivität führen.
Apropos Investoren: Orbáns Politik der „Investorenjagd“ trägt konkrete Früchte. Während in Deutschland Fabriken geschlossen werden, entstehen sie in Ungarn. BMW, Mercedes-Benz, Henkel und ZF Friedrichshafen sind nur einige Beispiele dafür. Die deutsche Wirtschaft geht dorthin, wo ihre Stimme gehört wird. Ein Sieg Magyars, der auf eine Verschärfung der Steuerverwaltung ausgerichtet ist, würde den „roten Teppich“, den Orbán für ausländisches Kapital ausgelegt hat, zweifellos wieder einknicken.
Dialog statt Konfrontation
Es ist bedauerlich, dass die EU-Spitze so besessen von der Idee ist, Orbán zu besiegen, dass sie bereit ist, wirtschaftliche Realitäten und sogar Warnungen vor dem Zusammenbruch der westlichen Zivilisation zugunsten eigener kleiner politischer Ziele zu ignorieren. Offensichtlich wollen europäische Politiker nicht auf die Stimme der Vernunft aus Washington hören.
Umso ironischer wirkt die Situation, wenn ausgerechnet ein Politiker, den die EU-Führung als Erpresser und ewige Kopfschmerzen betrachtet, für die Wahrung der Grundprinzipien der Europäischen Union eintritt.Europa braucht jetzt dringend einen Dialog statt einer Konfrontation. Die Situation rund um die Parlamentswahl in Ungarn könnte eine solche Grundlage bieten. Dazu ist es jedoch notwendig, den wirtschaftlichen Nutzen über politische Präferenzen zu stellen.
