Schellhorn zu ein Jahr Regierung: „Sich dafür abzufeiern, ist unredlich“

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos ist ein Jahr im Amt. Dafür feiert sie sich – allerdings ohne Grund, wie Franz Schellhorn, Chef der Denkfabrik Agenda Austria und Bruder von Staatssekretär Sepp Schellhorn, in den Salzburger Nachrichten (SN) schonungslos aufzeigt. 

Dreierkoalition hat an Zuspruch eingebüßt

Es sei ein trauriger Geburtstag für das Land, aber auch für die drei Regierungsparteien selbst. Für das Land seien dringend notwendige Reformen wieder ausgeblieben und die Dreierkoalition habe deutlich an Zuspruch eingebüßt und ihre Mehrheit in den Umfragen verloren, zog der Angenda-Austria-Boss Bilanz. Wörtlich sagte er:

Es gab in diesem Jahr keine Reformen, die dem Land wirklich helfen würden. Und man weiß ja aus der Erfahrung, dass für Regierungen entscheidend ist, was am Anfang passiert. Was man im ersten Jahr nicht schafft, kommt in der Regel später auch nicht.

Fünfthöchstes Defizit in der Eurozone

Was die Regierung bisher gemacht habe, sei keine Sanierung des Budgets, sagte Schellhorn weiter. Man erkaufe sich das Wachstum mit weiter viel zu hohen Staatsschulden. Österreich habe das fünfthöchste Defizit in der Eurozone, obwohl der Staat mit Rekordeinnahmen gesegnet sei – „sich dafür abzufeiern, ist unredlich“. 

“Da werden die Menschen für blöd verkauft”

Am meisten enttäuscht zeigte sich Schellhorn ausgerechnet von der Partei, wo sein Bruder Sepp tätig ist, nämlich von den Neos, die behaupten, die größte Penionsreform der vergangenen 20 Jahre durchgeführt zu haben. In Wahrheit („und das wissen die Pinken ganz genau“) sei in den vergangenen 20 Jahren mehr oder weniger überhaupt nichts passiert und das nun Vorgelegte mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus werde an die nächste Regierung weitergereicht. „Da werden die Menschen für blöd verkauft“, so der wirtschaftsliberale Denker. 

Zusammengetan, um Kickl zu verhindern

Enttäuscht von den Neos wäre Schellhorn aber auch, weil sie keinen frischen Schwung in die Koalition gebracht hätten. Die Pinken hätten zwar immer davon geredet, dass es mit ihnen kein Weiter-wie-bisher gebe, letztlich sei es dann aber doch so gekommen. 

ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger würden ständig betonen, das Land reformieren zu wollen, in Wahrheit hätten sie sich aber nur zusammengetan, um FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern.

Abschaffung der Bildungskarenz positiv 

Gibt es auch eine gute Tat der Regierung, fragte SN-Innenpolitik-Redakteur Hermann Fröschl. Franz Schellhorn antwortete:

Die Abschaffung der Bildungskarenz, die eine von der Allgemeinheit bezahlte Auszeit für Besserverdienende war. Weniger gut ist, dass man sie in einer Lightversion schon wieder einführt. Positiv sehe ich auch noch das Erschweren von Frühpensionierungen und das Ende des Klimabonus. Dann ist die positive Erzählung aber schon am Ende.