Chaos im Innenministerium: Karner kennt nicht einmal Zahl der Asylanten im Land

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh wollte von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wissen, wie viele Asylanten sich in Österreich aufhalten – und Karner konnte diese Frage nicht beantworten.

Politik der Show-Effekte führt zu Chaos

Schuh hatte sich in einer parlamentarischen Anfrage an den Minister nach den Zahlen zu Asylberechtigten im Land erkundigt. Karner hatte jedoch keine konkreten Zahlen parat. Schuh zeigte sich empört und fragte sich: „Wie will man eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik gestalten, wenn man nicht einmal weiß, wer sich im eigenen Land aufhält?“ Dieses Chaos sei das direkte Ergebnis einer Politik, die auf Show-Effekte statt auf echte Lösungen setze, merkte er an. Für ihn steht fest, dass die ÖVP jede Kontrolle verloren habe.

Führten Aberkennungen zu Abschiebungen? Karner weiß es nicht!

Auch andere Zahlen sind alles andere als ermutigend: 23.752 Aberkennungsverfahren wurden zwischen 2020 und 2024 eingeleitet, allerdings wurde nur 5.035 mal der Asylstatus am Ende wirklich aberkannt. Und auch hier scheint Karner wenig informiert zu sein: Ob diese Personen dann wirklich außer Landes gebracht wurden, kann er ebenfalls nicht beantworten und beruft sich – wie so oft – auf fehlende Statistiken. „Einem Asylbetrüger den Status am Papier abzuerkennen, ihn aber im Land zu lassen, ist die sicherheitspolitische Kapitulation“, kommentierte Schuh das Gebaren des Innenressorts.

Neue Anfrage soll Chaos aufklären

Schuh will sich mit den mageren Zahlen nicht zufriedengeben und mit einer neuen, noch umfangreicheren Anfrage erneut nachhaken. „Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit und vor allem auf Sicherheit.“ Er und seine Partei wollen am Thema dranbleiben und das „systematische Versagen weiter aufdecken“. Sein Fazit: Offenbar habe der Innenminister keine Lust, grundlegende Daten aus seinem Ressort in Erfahrung zu bringen. Da wollen ihm die Freiheitlichen auf die Sprünge helfen.