Vier Jahre dauert der Krieg in der Ukraine schon – und die Europäische Union kennt noch immer nur eine Antwort: noch mehr Geld, noch mehr Waffen, noch mehr Eskalation.
EU-Parlament nimmt folgenschwere Entschließung an
So formulierte es zumindest die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger: Das EU-Parlament hatte nämlich am gestrigen Dienstag eine Entschließung zu vier Jahren Krieg in der Ukraine angenommen, die eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, zusätzliche Luftverteidigungssysteme, weitreichende Waffensysteme und die Aufhebung bisheriger Einsatzbeschränkungen beinhaltet. Auch langfristige Sicherheitsgarantien und weitere milliardenschwere Finanzzusagen werden der Ukraine in Aussicht gestellt.
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Weitere InformationenAufrüstung statt Diplomatie
Der Beschluss sei kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Kriegs- und Rüstungsunion. Statt endlich auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, werde die Spirale der Aufrüstung weiter angeheizt. Die EU entferne sich damit immer weiter von ihrem ursprünglichen Anspruch als Friedensprojekt, bemängelte Steger:
Was wir derzeit erleben, ist eine schleichende Transformation hin zu einem Militärbündnis mit gemeinsamer Rüstungsagenda und offenen Scheckbüchern zulasten der europäischen Steuerzahler.
Bürger leiden unter Teuerung, Brüssel investiert in Aufrüstung
Gerade für ein neutrales Land wie Österreich sei dieser Kurs hochproblematisch, merkte sie an: Während im Inland gespart werde, Defizite explodierten und die Bürger unter Inflation und Abgabenlast litten, würden in Brüssel immer neue Milliardenpakete für Aufrüstung geschnürt. Auch die per Video zugeschaltete Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe den eingeschlagenen Kurs weiter bekräftigt: Gefordert wurden zusätzliche Waffenlieferungen, umfassende Sicherheitsgarantien und noch mehr Druck auf Russland.
Waffen sind keine politische Lösung
Die Mehrheit im Parlament würde das als alternativlos feiern, doch immer mehr Waffen seien keine politische Lösung. Steger stellt klar:
Wer ernsthaft Frieden will, muss irgendwann auch über Verhandlungen sprechen – alles andere verlängert nur das Leid und treibt Europa tiefer in eine militärische Konfrontation.
