Der Ukraine-Krieg dauert nun seit vier Jahren, ein Ende scheint nicht wirklich in Sicht. Die FPÖ setzt deshalb auf Verhandlungen und Waffenstillstand statt auf neue, nutzlose Sanktionen und Waffenlieferungen.
Diplomatie statt Waffen
„Vier Jahre Tod, Zerstörung und unermessliches Leid und noch immer setzt die EU auf Eskalation statt auf Frieden“, fasste der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, das traurige Jubiläum am gestrigen Dienstag und das Versagen der Europäischen Union zusammen. Der Krieg dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, findet er – und das Sterben müsse endlich ein Ende haben. Er setzt dabei nicht auf Waffenlieferungen und Sanktionspakete, sondern auf Verhandlungen.
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Weitere InformationenSanktionen haben nur Europa geschadet
Inzwischen wurde das bereits 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Vilimsky erinnerte daran, dass alle bisherigen Sanktionen nichts genutzt haben: Weder haben sie den Krieg beendet, noch Russland in die Knie gezwungen. Stattdessen haben sie vor allem Europa geschadet: durch steigende Energiepreise, Wettbewerbsnachteile und die milliardenschweren Belastungen für die eigene Bevölkerung. Er sprach von einem „Irrweg“ – nämlich jenem, immer dieselben Maßnahmen zu verschärfen und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Ungarn leistet Widerstand gegen EU-Wahnsinn
Lob hatte er hingegen für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen Regierung sich weiterhin gegen die selbstmörderischen Sanktionsmaßnahmen einsetzt:
Orbán zeigt, dass es in Europa noch Politiker gibt, die den Mut haben, dem Sanktionsautomatismus die Zustimmung zu verweigern und stattdessen Friedensgespräche einzufordern.
Kurswechsel für Ende des sinnlosen Sterbens
Aus Brüssel kommen noch immer Milliardenhilfen für Waffen, die das Leid in der Ukraine verlängern. Währenddessen setzen die USA unter Präsident Donald Trump inzwischen verstärkt auf Diplomatie, erinnerte Vilimsky. Für den freiheitlichen EU-Mandatar ist klar, dass es einen Kurswechsel braucht:
Schluss mit sinnlosen Sanktionen, Schluss mit immer neuen Milliarden für Waffen – stattdessen ein klarer Einsatz für Verhandlungen, Waffenstillstand und eine tragfähige Friedenslösung im Interesse der Bevölkerung in Europa.
