Gab es im nordöstlich von Berlin liegenden Strausberg einen Briefwahl-Betrug? Patriotische Parteien wie die AfD und die FPÖ warnen seit Jahren vor der Anfälligkeit von Briefwahlen für Manipulationen. Nun hat der B.Z. zufolge sogar ein SPD-Landrat die mögliche Gefahr erkannt.
Hübner lag in Führung
So hat der “Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt” nun “den ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahlen in Strausberg für ungültig erklärt. Grund: Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl”. Er forderte eine Wiederholung der Wahl und macht dem parteilosen Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner schwere Vorwürfe. Schmidt zufolge besteht nämlich der Verdacht der Wahlmanipulation.
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Weitere InformationenLaut der B.Z. hatte Hübner “im ersten Wahlgang mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten, knapp vor Annette Binder, ebenfalls parteilos, mit 21,2 Prozent. Die Stichwahl sollte am 15. März stattfinden”. Aber jetzt kommt alles ganz anders, denn “Briefwahlunterlagen für den zweiten Wahlgang wurden nicht verschickt”.
Postfach ist in Hübners Laden
Brisant an dem Ganzen ist, dass das “Postfach der Stadt Strausberg, in dem die Wahlunterlagen ankommen” sich in Hübners Rösterei befindet. Deswegen findet Schmidt “es auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück zur Wahlbehörde gefunden habe. Laut Schmidt wurden über 4.000 Wahlbriefe versandt, aber nur 2.835 kamen zurück. Das sind rund 1.170 weniger, also gut 30 Prozent! Normalerweise kommen nur etwa zehn Prozent der Wahlbriefe nicht oder nicht rechtzeitig zurück”. Nun ermitteln deswegen der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft.
Hübner weist die Vorwürfe gegen sich zurück. “Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen”, erklärte er und betonte, dass seit langem bekannt ist, dass die Stadt ein Postfach in seinem Laden hat. “Wenn es nicht gewünscht gewesen wäre, dass die Wahlunterlagen in meinem Geschäft ankämen, hätte es nur einen Hinweis gebraucht.”
