Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist bereits zum vierten Mal in Kiew zu Gast. Am gestrigen Freitag traf sie dort unter anderem Außenminister Andrij Sybiha sowie den stellvertretenden Premierminister für europäische Integration, Taras Katschka. Das hat jetzt Konsequenzen, denn die FPÖ will wissen, wie viel der Besuch die österreichischen Steuerzahler kostet.
Ampel-Parteien und Grüne mit an Bord
Begleitet wurde Meinl-Reisinger von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Neos. Die Freiheitlichen wollten die Ministerin nicht begleiten und verwiesen auf die Neutralität. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht in der Reise eine Provokation – auch weil Meinl-Reisinger kürzlich mit dem ukrainischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde:
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Weitere InformationenVielleicht ist das der Preis ihres Ordens, dass sie die ganze Zeit rund um Selenskyj “schwänzeln‘”und ihm die Aufwartung machen muss. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während in Österreich die Wirtschaft abstürzt und die Bevölkerung unter der Rekordteuerung leidet, jettet Frau Meinl-Reisinger im Monatsrhythmus für teure PR-Shows nach Kiew.
Meinl-Reisinger kann sich in Kiew bewerben
Die Ministerin ist bekanntlich schon lange Stammgast in Kiew – und offenbar öfter in der Ukraine als in ihrem eigenen Ministerium, mutmaßte Schnedlitz. Sein Tipp an die Neos-Chefin: „Wenn ihr Herz so sehr für die Ukraine schlägt, soll sie sich doch gleich dort als Außenministerin bewerben, anstatt den Österreichern weiter auf der Tasche zu liegen.“ Ihr Amtseid gelte schließlich der Republik Österreich und nicht der Selenskyj-Regierung. Er schloss sich dem blauen Parteichef Herbert Kickl an: „Wir geben sie aber gerne her, wenn die Ukraine sie haben will!“
Einheitspartei gegen Willen der Österreicher
Dass nicht nur die Ampel-Parteien, sondern auch die Grünen widerspruchslos mitmachen und Meinl-Reisinger begleiten, ist für Schnedlitz ein Offenbarungseid, der die „ganze Heuchelei der Einheitspartei“ zeige. Diese würden Beifall klatschen, während die Außenministerin die Neutralität mit Füßen trete und Millionen an Steuergeld in das „ukrainische Fass ohne Boden“ werfe – und das auch noch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.
FPÖ fordert Aufklärung über Kosten
Schnedlitz will deshalb wissen, was der neueste Ukraine-Aufenthalt der Außenministerin und ihrer Delegation gekostet hat. Mit einer parlamentarischen Anfrage soll Transparenz geschaffen werden. Denn für Schnedlitz ist klar:
Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was dieser teure Kriegstourismus kostet, während im eigenen Land der Sparstift angesetzt wird!
