Eine Podiumsdiskussion über ein mögliches AfD Parteiverbot entwickelte sich zum Stresstest für die linksliberale Zivilgesellschaft. Als Harald Martenstein das Wort ergreift, wird es laut im Publikum.
Harald Martenstein, langjähriger Journalist und Kolumnist, ist bekannt für pointierte, oft gegen den Strich gebürstete Beiträge. Bei einer öffentlich geführten Podiumsdiskussion im Hamburger Thalia-Theater stand er nun im Zentrum einer Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Die Veranstaltung brachte überwiegend Vertreter des politischen und medialen Establishments zusammen, die über ein AfD-Verbot fantasierten. Als Martenstein jedoch seine Positionen ausführte, erlebte das linksliberale Publikum einen Schock.
Rechts ist nicht rechtextrem
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Weitere InformationenIn seinem Beitrag plädierte Martenstein für eine differenzierte Betrachtung. Er rückte weniger die parteipolitische Bewertung der AfD in den Mittelpunkt als vielmehr die strukturellen Folgen eines Verbots. Ein Eingriff dieser Größenordnung, so sein Tenor, könne das demokratische Gefüge nachhaltig schaden.
„Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie?“, frage er ins Publikum.
Der Redner warnte davor, die Begriffe “rechts” und “rechtsradikal” miteinander gleichzusetzen und das politisch Linke zwangsläufig als moralisch höherwertig darzustellen. Er verwies dabei auf die historischen Verbrechen der Sowjetunion oder des maoistischen China.
Journalist Harald Martenstein nahm sich kein Blatt vor den Mund.
Buhrufe und Zwischenrufe
Während Martenstein sprach, kam es mehrfach zu Buhrufen und hörbaren Zwischenrufen aus dem Publikum. Diese Reaktionen unterbrachen den Redefluss spürbar. Der Unmut richtete sich erkennbar gegen die skeptische Haltung gegenüber einem AfD-Verbot. Damit wird sichtbar, dass sogar neutrale und zentristische Haltungen von linksliberalen Meinungsmachern unerwünscht sind. Indem es neben vielen Anti-AfD-Reden es auch eine ausgewogene Sicht auf die Dinge gab, wurde der dogmatische, antirechte Konsens zum Schrecken vieler Teilnehmer gebrochen.
Demokratie abschaffen im Namen der Demokratie?
Der Redner warnte in seinem Beitrag davor, demokratische Prinzipien im Versuch ihrer Verteidigung auszuhöhlen. Die Geschichte kenne Beispiele, in denen politische Akteure unter dem Schlagwort eines Kampfes gegen rechts oder gegen vermeintliche Feinde der Ordnung massive Repressionen legitimiert hätten, und dabei unter anderem auf Mao Zedong verwiesen, in dessen Kampagnen Millionen Bürger verfolgt, inhaftiert oder getötet worden seien.
Daraus leitete Martenstein die Mahnung ab, staatliche Eingriffe stets an rechtsstaatlichen Maßstäben zu messen und nicht moralisch zu überhöhen. Rechte Positionen seien in unterschiedlichen Ausprägungen historisch stets Teil demokratischer Spektren gewesen und ihre bloße Existenz kein hinreichender Grund für ein Verbot. Schließlich meinte er, dass Parteien wie die AfD politisch an Resonanz verlören, wenn politische Probleme wie die Masseneinwanderung offen benannt und wirksam bearbeitet würden.
