Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sehr zum Ärger linker Medien wie der taz das Redeverbot der CSU-regierten Stadt Lindenberg im Allgäu gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke aufhob, hat das “Offene Antifaschistische Treffen Westallgäu” am Sonntag gegen die Veranstaltung demonstriert.
Gericht entschied diesmal für Redefreiheit
Der Bürgermeister von Lindenberg, Eric Ballerstedt (CSU), ließ sich die Teilnahme an der linken Demo nicht nehmen. Er forderte: “Die neue gesetzliche Regelung hat sich als stumpfes Schwert herausgestellt.” Deswegen verlangte er eine Gesetzesänderung, um Reden wie die von Höcke künftig verhindern zu können. An der Demo nahmen laut ntv 3.500 AfD-Gegner teil. Der Zug wurde von Transparenten mit den Aufschriften “Jugend – Zukunft – Sozialismus” und “Zusammen gegen AfD und Rechtsruck” angeführt. Das erste Plakat stammte von der linksextremen “Linksjugend Solid Regensburg”. Die heutige CSU befindet sich also in ideologisch zu ihr passender Gesellschaft; Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen.
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Weitere InformationenCSU-Bürgermeister Ballerstedt erklärte weiter, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei “einigermaßen überraschend” gekommen. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg, die Vorinstanz, habe ihm zuvor selbst den Fingerzeig gegeben, wie ein Verbot zu erreichen wäre. “Dass dieser Weg nun nicht beschritten werden kann, ist enttäuschend.”
Höcke warnt vor “islamischer Landnahme”
Um die AfD-Veranstaltung mit Höcke im städtischen Löwensaal zu schützen, musste die Polizei nach eigenen Angaben “weit über 100 Einsatzkräfte des zuständigen Polizeipräsidiums sowie der Bereitschaftspolizei” einsetzen. Die Demonstration sei “weitgehend friedlich” verlaufen. Es habe nur einzelne Störungen gegeben.
Höcke sprach derweil laut Polizei vor 600 Anhängern im Löwensaal und signierte Wahlplakate. Schon im Vorfeld hatte der Politiker gesagt, er sei nicht der “Teufel der Nation”, sondern vielmehr der “Bewahrer der Demokratie”. Die gesamte Abendveranstaltung mit Höcke kann man sich auf dem youtube-Kanal von Utopia TV Deutschland ansehen. Höcke brach dort eine Lanze für die Redefreiheit und wies auf die drängenden Probleme Deutschlands, wie die “islamische Landnahme” und die zu niedrigen Geburtenraten der indigenen Deutschen, hin. Kein Wunder also, dass diejenigen, die ebendiese Probleme zu verantworten haben, ihm den Mund verbieten wollen.
