Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, hat sich kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 für gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung der Verteidigung ausgesprochen. Das heißt auch für Österreich: Der Steuerzahler darf für die Aufrüstung fremder Länder zahlen.
Kollektive Schulden sollen Aufrüstung günstiger machen
Kallas argumentierte, dass kollektive Schuldenaufnahme günstigere Kreditkonditionen für alle EU-Staaten ermöglichen würde, ähnlich wie bei den milliardenschweren Corona-Hilfen. Sie plant zudem, den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorzulegen, wie Russland zum Frieden in der Ukraine beitragen könnte.
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Weitere InformationenNettozahler dürfen für Pleite-Staaten blechen
Bei der FPÖ kommt die Idee von gemeinsamen Schulden gar nicht gut an: Die EU-Abgeordnete Petra Steger sprach von einem „massiven Angriff auf die Budgettöpfe der Nettozahler-Staaten“. Bereits mit dem verfassungswidrigen, 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds habe man einen bitteren Vorgeschmack auf die anvisierte Schuldenunion erhalten, so das Argument. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden würden nämlich schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der ohnehin nur noch wenigen Nettozahler-Staaten belohnt. Ein falscher Anreiz für die Zukunft, findet Steger:
Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt. Diesen Wahnsinn nun auch noch für Zwecke der Aufrüstung zu wiederholen und langfristig zum Dauerzustand zu machen, käme einem wirtschaftlichen Todesstoß für die Nettozahler-Staaten gleich und wäre nichts anderes als ein kommunistisches Wohlstandsverteilungsprogramm.
Österreich als Zahlmeister für fremde Aufrüstung
Auch seien die neuen Rüstungsmilliarden schlicht nicht mit der Neutralität vereinbar – dass Österreich für Rüstungsinvestitionen anderer Mitgliedsländer geradestehen soll, ist für sie inakzeptabel. Damit werde die Neutralität ausgehöhlt, die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler grob missachtet, und Österreich drohe, „vom neutralen Staat zum stillschweigenden Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien degradiert zu werden – ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, jedoch mit massiven Risiken für Budgethoheit, Souveränität und demokratische Selbstbestimmung“.
Dient Verlierer-Ampel weiterhin EU-Kommission statt Bevölkerung?
Steger mahnte: Mit allen Mitteln müsse verhindert werden, dass unter dem immer gleichen Deckmantel angeblicher Krisen die Österreicher für die Schulden von Pleitestaaten zur Kasse gebeten würden. Bei der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sei jedoch zu befürchten, dass sie weiterhin als willfährige Handlanger der Europäischen Kommission agieren und dabei die Interessen der österreichischen Bevölkerung mit Füßen treten würden.
