Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat neuen gemeinsamen Schulden der Europäischen Union eine Absage erteilt. Zum Abschluss eines informellen EU-Gipfels auf Schloss Alden Biesen bei Lüttich erklärte er laut der Zeit, einer Finanzierung europäischer Vorhaben über Eurobonds nicht zuzustimmen.
Macron will europäische Schulden
Selbst wenn er es wolle, könne er es nicht, da das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung hier enge Grenzen gesetzt haben. Zwar seien in Ausnahmesituationen bereits gemeinsame Schulden aufgenommen worden, etwa während Corona und infolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine. Doch dürfe die Ausnahme nicht zum Regelfall werden, behauptete Merz. Dabei vergaß er, anzumerken, dass das Bundesverfassungsgericht in diesen Fällen auch nichts gegen die Schuldenaufnahme unternehmen konnte.
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Weitere InformationenStattdessen behauptete er, in der neuen politischen Lage müsse Europa mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Das Thema Finanzen habe Merz zufolge bei dem Treffen allerdings nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Über die künftige Finanzierung der EU werde man in den kommenden Wochen und Monaten sprechen, kündigte Merz an. Dies werde ein schwieriges Unterfangen. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine stärkere Gemeinschaftsfinanzierung des EU-Haushalts. Er würde gerne europäische Schulden aufnehmen, für die im Notfall dann andere haften.
Wann knickt Wendehals Merz ein?
Die Bürger in Deutschland dürfen nun gespannt sein, wann Merz vor Macron einknickt und die gemeinsamen Schulden doch kommen. Merz ist bekannt für Worthülsen wie “Links ist vorbei” und einem Ausschließen der Aufweichung der Schuldenbremse; nur um dann nach der Wahl weiter linke NGOs zu finanzieren und das Sondervermögen gegen die Interessen der Deutschen durchzuboxen.
Und es dürfte gewiss nicht seine Absicht gewesen sein, aber vor der Wahl hatte er noch behauptet, die AfD halbieren zu wollen – und nach der Wahl hat sich die AfD stattdessen verdoppelt.
