In der bunten, vielfältigen BRD kommt es vor, dass Vergewaltiger wegen amtlicher Formfehler entlassen werden (unzensuriert berichtete). Aber wie bei jedem Wahnsinn im Altparteienstaat ist das nur die Spitze des Eisbergs. Wie der Bayrische Rundfunk berichtet, warnte der deutsche Richterbund vor einer zunehmenden Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Asyl-Flut blockiert BRD-Gerichte
Laut Angaben des Bundesgeschäftsführers Sven Rebehn sind im Jahr 2025 bereits im dritten Jahr in Folge jeweils rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften eingegangen. Erstmals habe die Zahl der unerledigten Fälle zum Jahresende die Marke von einer Million überschritten, erklärte Rebehn in der Rheinischen Post. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind seit Jahren strukturell überfordert. Ende 2020 lag die Zahl der offenen Verfahren noch bei knapp 700.000. Das bedeutet einen Anstieg um ungefähr 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Jahr für Jahr wächst der Aktenberg weiter an, ohne dass er mit dem vorhandenen Personal abgetragen werden kann. Bundesweit fehlen laut Richterbund rund 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter. Besonders schlimm sind die Folgen für die öffentliche Sicherheit. Wegen nicht eingehaltener Fristen mussten im Jahr 2025 bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
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Weitere InformationenAsyl-Klagen lassen System kollabieren
Und das sind natürlich nicht etwa harmlose Bürger, die eingesperrt wurden, weil sie die GEZ nicht gezahlt haben oder eines regierungskritischen Meinungsdeliktes verdächtigt werden. Nein; in diesen Fällen geht es um schwere Verbrechen, darunter Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzung. Die Verfahren hätten so lange gedauert, dass eine weitere Haft rechtlich nicht mehr möglich gewesen sein soll. Zusätzlich verwies Rebehn auf die stark steigenden Klagezahlen im Asylbereich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite Anträge schneller ab, zugleich steige die Ablehnungsquote. Diese Bescheide würden zunehmend vor den Verwaltungsgerichten angefochten. Die Zahl der Asyl-Klagen hat sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2022 seien noch etwa 62.000 Verfahren anhängig gewesen; 2025 waren es schon mehr als 140.000. Horst Seehofer hatte also recht, als er die Asylkrise die “Mutter aller Probleme” nannte. Nur gehandelt hat er nicht dagegen.
