Unzensuriert berichtete dieser Tage bereits über Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg (geborene Haghighi-Niat). Allerdings scheint die Unions-Politikerin nicht nur den Wählern Sand in die Augen zu streuen, indem sie so tut als, ob sie dringende Migrations-Probleme erkannt hätte und andeutet, diese lösen zu wollen.
43 Dienstreisen auf Steuerzahlerkosten
Nein, diese Standard-Aktion eines klassischen CDU-Politikers ist anscheinend nur die Spitze des Eisberges. Wie die B.Z. aufgedeckt hat, geht Badenberg sehr gerne auf Dienstreise. Und das verdächtig oft. Badenberg hat “seit ihrem Amtsantritt im April 2023 insgesamt 43 Dienstreisen unternommen”. Und das “ist deutlich mehr als bei anderen Mitgliedern des Berliner Senats. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kam demnach auf 21 Reisen, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf 20, Bausenator Christian Gaebler (SPD) auf 19 und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf 18”.
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Weitere InformationenMehr als doppelt sooft unterwegs wie der Bürgermeister
Da muss man sich schon fragen, wie das sein kann? Immerhin werden die Dienstreisen der Politiker vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Und wenn die Justizsenatorin mehr Dienstreisen unternimmt als der Bürgermeister (als oberster Repräsentant von Berlin) und die Wirtschaftssenatorin zusammen, ist Misstrauen angebracht. Besonders, wenn rein zufällig “zahlreiche Reisen nach Nordrhein-Westfalen geführt” haben, also “Badenbergs ursprünglicher Heimat”. Viele der angeblichen Dienstreisen fanden übrigens an Montagen oder Freitagen statt; also rund ums Wochenende.
Senatorin weist “Unterstellung” zurück
Die Senatorin streitet natürlich alles ab. “Die Unterstellung, ich würde jetzt Dienstreisen nutzen, um auf Kosten des Landes Berlin private Aufenthalte zu ermöglichen – das weise ich entschieden zurück”, verkündete Badenberg. Das kann man glauben – oder auch nicht.
