Die CDU setzt unter Friedrich Merz denselben Kurs fort, den sie schon unter Angela Merkel und Armin Laschet betrieben hat. Sie demontiert sich selbst. So hat die Antragskommission unter dem Vorsitz von Generalsekretär Carsten Linnemann die Mission, dem CDU-Bundesparteitag nur entkernte Anträge zu brisanten Themen vorzulegen.
Weiter Steuergelder für linke NGOs
Kanzler Merz hatte bereits im Vorfeld klar gemacht, dass es keine brisanten Forderungen zur Beseitigung des Stillstandes in Deutschland geben solle. Bei den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr stünde zu viel auf dem Spiel, als dass man potentielle Erfolge durch eine möglicherweise von Links angegriffene Themensetzung aufs Spiel setzen dürfte. Daher hat die Antragskommission für die Veranstaltung am übernächsten Wochenende nun alle brisanten Vorschläge entschärft. Das betrifft neben der Migrations- und Wirtschaftspolitik auch die Förderung linksradikaler Organisationen, wie die Bild-Zeitung unter dem passenden Titel “Die Perwoll-Partei! Plötzlich spült Merz die CDU ganz weich” berichtete. Demnach sollen zu den wichtigen Themen lediglich nichtssagende Beschlüsse gefasst werden.
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Weitere InformationenBestes Beispiel dafür ist der Antrag des Landesverbandes Niedersachsen, nur noch Organisationen mit Steuergeldern zu finanzieren, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, verwässert worden. Mit der “Demokratieklausel” sollten linksextreme Vereine von den staatlichen Fördertöpfen ausgeschlossen werden. Aber jetzt wurde das Ganze entkernt und dort steht: “Programme, die unter der Überschrift Demokratieförderung stehen, sollten ausschließlich zum Zwecke der Demokratiebildung und Extremismusprävention arbeiten.” Die beantragte “parteipolitische Neutralität” der betroffenen Organisationen wurde gestrichen.
Umvolkung geht ungebremst weiter
Auch abgeschwächt hat die Antragskommission die Forderung des Kreisverbandes Mettmann, das bisher nicht verplante Geld aus dem 500-Milliarden-Topf zur Modernisierung der Infrastruktur nur noch Projekten zugutekommen zu lassen, die “unmittelbar das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft steigern”. Im von Linnemann genehmigten Antrag steht nun lediglich, derartige Ausgaben wären “vorzuziehen”. Damit kann das “Sondervermögen” weiterhin zweckentfremdet werden.
Und dann wäre da noch das wohl wichtigste Thema: Die Migration und die damit einhergehende Umvolkung. Bei der Migrationspolitik veränderte die Kommission den Antrag des CDU-Auslandsverbands Brüssel fast ins Gegenteil. Die so gut wie gar nicht durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sollten auch an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, wollten die Brüsseler. Ein in der Praxis rein symbolischer Akt, aber mit Merz und Linnemann bekommen die Bürger nicht einmal das. Stattdessen soll nur noch die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, die Möglichkeiten eines “Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention” zu prüfen, um besseren Grenzschutz zu erreichen. Linnemann begründete dies mit angeblichen rechtlichen Bedenken.
Strom bleibt teuer
Angesichts alldessen mutet es wie eine Randnotiz an, dass auch die geforderte Senkung der Stromsteuer für kleine und mittlere Einkommen nicht mehr “noch im laufenden Jahr”, sondern nur noch “schnellstmöglich” durchgeführt werden soll. Eine offenkundige Gummiformulierung, die bedeutet, dass es auch bis zum Sankt-Nimmerleinstag dauern kann. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die CDU so weitermacht wie bisher. Sie marschiert geradewegs in den Untergang und reißt Deutschland mit hinab.
