In der BRD wird stets die “Brandmauer” gegen die oppositionelle AfD beschworen. Diese scheint aber von denen, die sie am lautesten beschwören, schnell vergessen zu werden, wenn es darum geht, eigene Anträge durchzubringen. So stimmten nun Linkspartei und AfD in Thüringen für denselben Antrag.
Sportstätten sollen gefördert werden
Eigentlich müsste jetzt, frei nach Angela Merkel, das “Ergebnis in Thüringen rückgängig gemacht” werden. Aber danach sieht es derzeit eher nicht aus. Stattdessen wird zuerst einmal nur gejammert, dass die Linke mit Hilfe der Höcke-AfD einen Antrag durchgeboxt hat. Doch worum geht es eigentlich in dem Antrag? Nun, er ist politisch eigentlich eher wenig brisant. Es geht darum, die Landesregierung von Thüringen zur Förderung von Sportstätten aufzufordern.
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Weitere InformationenKritikpunkt ist eben, dass der linke Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Plenum gegen die Koalition aus CDU, SPD und BSW bekommen hat. Von den 88 Abgeordneten waren nur 62 anwesend; 26 sind also einfach nicht zur Arbeit gegangen. 32 stimmten für den Antrag, 30 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Normalerweise verfügen AfD (32) und Linke (12) über die Hälfte der Stimmen. Die anderen 44 Abgeordneten verteilen sich auf die Regierungsfraktionen, die seit der Landtagswahl 2024 ihre Mehrheit mit Hilfe der sie tolerierenden Linken organisiert.
Union kritisiert linke Doppelmoral
Um den Antrag, über den sich jetzt Medien von der Welt bis zum Spiegel aufregen, gab es im Vorfeld wenig Streit. CDU, BSW und SPD hatten ihn als entbehrlich bewertet, weil es bereits beschlossene Regelungen gebe, die das vorsehen, was der Antrag fordere. Dafür war nun das Theater in Thüringen nach der Abstimmung umso größer. Die Regierungsfraktionen werfen der Linken vor, eine Mehrheit mit der AfD gebildet zu haben. Die Junge Union Thüringen nannte das in einem Instagram-Post “Doppelmoral at its best”. Parlamentarische Mehrheiten seien, so die CDU-Nachwuchsorganisation, “nur Mehrheiten, wenn die AfD nicht mitstimmt – das fordert die Linke ja gerne. Es sei denn, es geht um die eigenen Anträge.”
Linke verteidigt “Zufallsmehrheit”
Der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog schrieb auf Instagram: “Die Linke nimmt eine Mehrheit mit der AfD bewußt in Kauf.“ Damit zeige die Partei, „wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht”. Die Linke dagegen verteidigte sich mit einer “Zufallsmehrheit”. Nur, weil nicht alle Abgeordneten von CDU, BSW und SPD anwesend gewesen seien, habe ihr Antrag eine Mehrheit gefunden, wird bemängelt. Tja, wären siel für ihre 7.013,04 Euro “Diät” plus rund 3.831,00 Euro Mitarbeiterpauschale arbeiten gegangen…
