BRD-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einer Serie angeblicher russischer Cyber-Angriffe einen Kurswechsel in der Sicherheitsarchitektur angekündigt. Der Verfassungsschutz soll laut Zeit in Zukunft nicht mehr nur beobachten und auswerten, sondern auch aktiv eingreifen.
Eine Waffe gegen die Opposition?
Laut Dobrindt soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem vollwertigen Nachrichtendienst mit operativen Fähigkeiten ausgebaut werden. Dazu zählen Maßnahmen im Cyber-Raum, mit denen ausländische Angreifer nicht nur identifiziert, sondern gezielt gestört oder in ihrer technischen Infrastruktur beschädigt werden sollen. Jeder kritisch denkende Bürger kann sich denken, wen die politisch weisungsgebundene Behörde dann regelmäßig “identifizieren” wird. Wem werfen die Altparteien denn immer wieder vor, angeblich für Russland zu spionieren? Richtig, der AfD. Und Dobrindt will die Befugnisse nicht auf den digitalen Raum beschränken.
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Weitere InformationenAuch im klassischen Spionageabwehr-Bereich soll die BRD-Behörde handlungsfähiger werden; zum Beispiel, um den Abfluss sensibler Informationen an fremde Mächte zu verhindern. In einem gemeinsamen Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen sollen verschiedene Sicherheitsbehörden unter Führung des Verfassungsschutzes zusammengeführt werden, um schneller und koordinierter auf Angriffe reagieren zu können. Vermutlich gegen die Opposition unter dem Vorwand, diese würde für Russland spionieren. Die Kosten dafür darf natürlich der Steuerzahler tragen.
Ungeklärter Fall als Ausrede
Rückhalt erhielt der Vorstoß wenig überraschend aus dem Kanzleramt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im Bundestag erklärt, Deutschland müsse in die Lage versetzt werden, Cyber-Angriffe nicht nur aufzuklären, sondern deren Ursprungsorte auch aktiv anzugreifen. Dabei werde geprüft, ob bestehende Rechtsgrundlagen ausreichen oder erweitert werden müssten.
Auslöser der Debatte sind mehrere Vorfälle, die die Bundesregierung ohne konkrete Belege Moskau zuschreibt. Nach Angaben der Behörden gehen Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie gezielte Desinformations-Kampagnen auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurück. Berlin spricht von staatlich gesteuerten Operationen und einer neuen Eskalationsstufe im digitalen Raum. Als Beispiel wurde hier ein Vorfall vom Juli vergangenen Jahres angeführt; die anderen Vorfälle teilt man den Bürgern einfach nicht mit. Damals hatte im DHL-Logistikzentrum am Flughafen Leipzig ein Paket, das aus dem Baltikum kam, Feuer gefangen. Angeblich wurde ein Flugzeugabsturz nur deshalb verhindert, weil das Paket bereits vor Abflug angefangen hatte, zu brennen. Sicherheitsbehörden vermuten russische Sabotage hinter dem Vorfall. Welche Belege sie dafür haben, wurde nicht kommuniziert. Ein ungeklärter Fall dient also als Ausrede für mehr Überwachung. George Orwell lässt grüßen.
