Kennen Sie die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG)? Nein? Das ist nicht weiter überraschend, denn die wenigsten Bürger dürften diesen exklusiven Club kennen. Dort sind die Altparteien-Politiker gerne unter sich und diskutieren im ehemaligen Reichstagspräsidenten-Palais, direkt gegenüber des Reichstags, über Dinge, die offenbar nicht nach außen dringen sollen.
Wozu gibt es die DPG?
Die DPG wurde 1949 in Bonn eigentlich dazu gegründet, um Parteigrenzen zu überwinden. Um Mitglied zu werden, muss man Mitglied im Bundestag sein. Und selbst nach dem Ende eines Mandats und dem Ausscheiden aus dem Parlament bleibt man Mitglied des Clubs. Dort können sich dann die angeblichen Volksvertreter ganz exklusiv zum Essen treffen; gerne auch mit Geschäftspartnern. Dafür muss man einen Mitgliedsbeitrag im mittleren dreistelligen Bereich leisten, aber wenig überraschend muss auch der Steuerzahler etwas dazuzahlen. Aktuell sind es laut Haushalt dieses Jahr 2,7 Millionen Euro; deklariert als “Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke”. Außerdem darf die DPG das dem Bund gehörende Palais mit prachtvollen Kronleuchtern, Marmor und Kassettendecken unentgeltlich nutzen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Weitere InformationenJetzt sind zu den formalen Hürden noch Neue dazu gekommen. Der Kettner-Webseite zufolge wurden von den neuen Mitgliedern des Bundestags, die zu Beginn der Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im Februar 2025 in den Bundestag gewählt worden waren, nicht alle, die es gewünscht hatten, in die Gesellschaft aufgenommen worden. Betroffen von der Entscheidung des neuen Vorstands unter dem neuen DPG-Chef Armin Laschet (CDU) ist nur die AfD. Fünf ihrer Anträge wurden abgelehnt, 40 noch offiziell nicht entschieden. Offensichtlich wird hier auch hier versucht, die AfD kleinzuhalten.
AfD-Politikerin hinausgeworfen
Wie Kettner berichtet, hat der Vorstand unter Laschets Führung anscheinend damit begonnen, diese Ausgrenzung rechtlich abzusichern. Dafür hat er “ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: mehr als 76.000 Euro. Ob diese Summe aus dem Haushalt der DPG – und damit anteilig vom Steuerzahler – beglichen wird, wollte der Klub nicht verraten. Man bitte um Verständnis, dass man sich über ‘gesellschaftliche Interna’ nicht öffentlich äußere. Transparenz sieht wahrlich anders aus”.
Gelegentlich schaffen es aber doch AfD-Politiker in den exklusiven Verein. So wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy. Diese hat man dann aber unter fadenscheinigen Gründen wieder aus dem Club hinauskomplimentiert. Als Begründung wurde ihre Teilnahme am sogenannten “Potsdamer Treffen” vorgeschoben. Etwas, das mehr als seltsam anmutet, wenn man bedenkt, dass sich die mediale Berichterstattung über dieses Treffen im Nachhinein als unwahr herausstellte und auch Unionspolitiker anwesend waren. Doch das scheint für die Clubführung keine Rolle zu spielen. Huy selbst hält das Theater für “völlig abwegig” und hat gegen ihre Abweisung Klage eingereicht.
