Die EU sucht dringend neue Mitglieder: Die Kommission stuft die Erweiterung zunehmend als zentrales geopolitisches Instrument ein. Der Ukraine-Krieg habe den bisherigen Erweiterungsprozess grundlegend verändert, meint man in Brüssel – wo man über neue Modelle für die Ukraine nachdenkt. Schon in zwei Jahren könnte es nach dem Willen Kiews soweit sein.
EU-Beitritt könnte Teil eines Friedensabkommens sein
In diplomatischen Kreisen werde inzwischen darüber spekuliert, dass ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine Bestandteil eines künftigen Friedensabkommens mit Russland werden könnte, berichtete der linksliberale Kurier. Demnach könnte die europäische Perspektive Kiews in Verhandlungen eine Rolle spielen, auch wenn sie kein klassisches Sicherheitsversprechen darstelle.
Weder Nato-Mitgliedschaft noch Schutzgarantien
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Weitere InformationenPräsident Wolodymyr Selenskyj sehe sich bei Gesprächen mit der Forderung konfrontiert, große Gebiete im Osten an Russland abzutreten. Als Gegenleistung verlange die ukrainische Führung verbindliche Sicherheitsgarantien. Diese würden jedoch als schwer durchsetzbar gelten: Weder ein Nato-Beitritt noch ein umfassender militärischer Schutz durch die USA würden derzeit als realistische Optionen eingeschätzt werden. Vor diesem Hintergrund hieße es in diplomatischen Analysen, der EU-Beitritt bleibe die einzige Möglichkeit.
Selenskyj will Beitritt schon 2027
Auch international wächst der Druck auf die Europäische Union. So habe US-Präsident Donald Trump gedrängt, die Ukraine enger an die EU zu binden. Selenskyj wiederum habe von der Union ein fixes Datum für diesen Beitritt gefordert. Man spreche über ein konkretes Datum, nämlich das Jahr 2027, hatte Selenskyj nach einem Telefonat mit ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker getwittert – deshalb zähle man auf die Unterstützung der Partner.
Neue Ideen für Mitgliedschaft
Innerhalb der EU arbeitet Erweiterungskommissarin Marta Kos an neuen Modellen für den Beitrittsprozess. Ziel sei es, der Ukraine zu ermöglichen, grundsätzlich EU-Mitglied werden zu können, allerdings nur in jenen Politikfeldern, in denen die entsprechenden Kapitel bereits positiv erledigt seien.
Bei Ukraine würde es nicht bleiben
Ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen für andere Beitrittskandidaten. Ein ukrainischer EU-Beitritt würde nach Einschätzung von Diplomaten einen Dominoeffekt auslösen: Auch Moldau sowie die Länder des westlichen Balkans – darunter Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien – müssten dann berücksichtigt werden.
Alles ist möglich
Gleichzeitig werde betont, dass eine derart umfassende Erweiterungsrunde ohne tiefgreifende institutionelle Reformen nicht umsetzbar wäre. Insbesondere Fragen zu Stimmrechten, Vetomöglichkeiten und der Anzahl der Kommissars-Posten gelten als ungelöst. Hinter verschlossenen Türen sei aus Brüssel zu hören: „So wie es jetzt aussieht, ist einfach alles möglich.“
Hunderte Milliarden an Kosten
Gar nicht gut kommt das bei den EU-Bürgern an: 75 Prozent hatten sich in einer ungarischen Umfrage gegen einen Schnellbeitritt der Ukraine ausgesprochen, in Österreich sind es sogar 83 Prozent. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm verwies auch auf die kolportierten Kosten in Höhe von sagenhaften 186 Milliarden Euro und das „Wohlstandspaket“ in Höhe von sogar 800 Milliarden Euro – „reines Gift für unsere Volkswirtschaft und eine unvorstellbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“. Die Folgen seien verheerend: Die Flutung des Marktes mit ukrainischen Billigprodukten führe schon jetzt zum Bauernsterben und zu einem beispiellosen Sozialdumping im Transportsektor, so die Ökonomin. Sie warnt vor einem Vollbeitritt, den sie als Todesstoß für tausende Familienbetriebe und einen geplanten Anschlag auf den österreichischen Mittelstand bezeichnete.
Ende der Neutralität
Ähnlich sah das die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst, die auch die Neutralität in Gefahr sieht: Man importiere damit Instabilität und die Gefahr, direkt in den militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Sie fordert eine verbindliche Volksabstimmung über „einen derart weitreichenden Schritt“.
