Mitte Januar gelang es Linksradikalen, einen V-Mann bei der linksextremistischen Interventionistischen Linken (IL) zu enttarnen. Der Fall war den Mainstream-Medien nur wenige Berichte wert, aber es gab immerhin einen Artikel auf der Webseite der tagesschau darüber.
V-Mann durch Verfassungsrichter enttarnt?
Eine Folge der Enttarnung dürfte der kurz darauf verübte Anschlag auf das Privathaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, gewesen sein. Ermittler und der Bremer Senat sehen einen Zusammenhang und gehen davon aus, dass Extremisten aus dem IL-Umfeld dafür verantwortlich sind. Nun berichtet der Spiegel brandaktuell darüber, dass bei der Enttarnung ein ehemaliges Mitglied des Bremer Landesverfassungsgerichts eine wichtige Rolle gespielt haben soll.
Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski war von der Bremer Bürgerschaft auf Vorschlag der Linken 2019 zunächst für vier Jahre in den Staatsgerichtshof gewählt worden. Seit 2023 ist der Jurist zwar nicht mehr selbst Richter dort, aber dafür erster Stellvertreter eines Mitglieds des Gerichts. Die Linke ist Teil des rot-grün-roten Senats in der Hansestadt und regiert Bremen mit. Anuschewski soll laut dem Spiegel zu der vierköpfigen Gruppe gehört haben, die den V-Mann Dîlan S. am Abend des 6. Januar in dessen Wohnung aufsuchte und auf nicht zimperliche Weise mit seiner vermuteten Verfassungsschutz-Tätigkeit konfrontierte.
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Weitere Informationen“Woher wissen Sie das?”
S. brach dann unter diesem enormen Druck verständlicherweise zusammen und gab zu, Informationen aus der IL an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben zu haben. Dieser führt die Organisation in seinem aktuellen Bericht unter der Rubrik “Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus” auf. Reporter des eigentlich sehr linken Mainstream-Blattes Spiegel taten diesmal überraschend gut ihre journalistische Pflicht und suchten das stellvertretende Staatsgerichtshofs-Mitglied in dessen Kanzlei auf. Dort konfrontierten sie ihn mit dem Vorwurf, bei der Enttarnung von S. mitgeholfen zu haben. Dieser habe überrascht gefragt: “Woher wissen Sie das?” Auf die weitere Frage, welche Rolle er bei der Konfrontation des V-Mannes gespielt habe, soll Anuschewski dann geantwortet haben: “Dazu kann ich mich nicht ohne Rücksprache äußern.”
Ein Dementi klingt anders. Nach dem Geständnis des V-Manns hatte die IL auf der verbotenen linksextremen Plattform Indymedia die Enttarnung bekanntgegeben und sogar ein Foto von diesem veröffentlicht. Den Verfassungsschutz bezeichnete die IL dabei schon in der Überschrift als “kriminelle Vereinigung”. Im Bekennerschreiben zum Anschlag auf das Haus des Verfassungsschutz-Leiters nahmen die Verfasser ausdrücklich Bezug auf die Enttarnung des V-Mannes. Der Angriff, bei dem auch das Auto von Nachbarn stark beschädigt wurde, ereignete sich zwei Tage, nachdem die IL die Enttarnung öffentlich gemacht hatte.
Die meisten Medien schweigen
Die Aufgabe des Bremer Staatsgerichtshofs sollte es eigentlich sein, die Landesverfassung zu verteidigen und zu entscheiden, ob es Verstöße dagegen gibt. Eigentlich ist dieses Gericht also nicht dazu da, potentiellen Verfassungsfeinden einen gut betuchten Job zu geben. Gerichtspräsident ist in Personalunion der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Peter Sperlich. Der Bremer Staatsgerichtshof besteht aus sieben Richtern und sechs vom Landesparlament gewählten Rechtsexperten wie Richtern, Professoren oder Rechtsanwälte.
Dass nun ein stellvertretendes Mitglied im gewaltbereiten linksextremistischen Milieu aktiv geworden und an der Enttarnung eines Verfassungsschützers beteiligt gewesen sein soll, könnte dem Gericht ein Glaubwürdigkeitsproblem verschaffen. Bisher sind keine Forderungen nach einem Rücktritt Anuschewskis bekannt geworden. Die Linke hat auch nicht signalisiert, ihren Vertreter aus dem Verfassungsgericht zurückzuziehen. Allerdings ist der mediale Skandal bisher auch noch nicht sonderlich groß. Bisher berichteten lediglich der Spiegel und der Weser Kurier über das aktuelle Geschehen. Ob das daran liegt, dass Linksradikale nicht nur die Gerichte, sondern auch die Medien der BRD unterwandert haben könnten?
