Ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses erhebt massive Vorwürfe gegen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Über elf Jahre hinweg sollen kritische Inhalte im Internet, etwa zur Corona-Pandemie, Migration, gesellschaftlichen Themen und Wahlen, systematisch unterdrückt worden sein.
EU zensierte Corona-Kritik
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete, wie er aus eigener Erfahrung erlebt hatte, dass er in den letzten Jahren zensiert worden sei, und wie seine und andere kritische Beiträge zur COVID-19-Thematik systematisch gelöscht worden seien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die großen Internet-Plattformen gezwungen, Inhalte zu entfernen, die die politischen Narrative über die Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage gestellt hätten, so Hauser.
Was Kommission nicht passt, wird gelöscht
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Weitere InformationenAuch Berichterstattung über Migration, “LGBTIQ”-Themen, den Ukraine-Krieg und Wahlen sei betroffen gewesen. Hauser bezeichnete das Vorgehen der Kommission als “George Orwells ‘1984’ in Reinkultur”: Alles, was der Kommission nicht passte, sei gelöscht worden, während alternative Meinungen systematisch unterdrückt würden. “Der Bericht zeigt, dass die Zensur der EU-Kommission gezielt bestimmte Inhalte angreift. Ziel sei offensichtlich die Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda, unter anderem mit Hilfe des ‘Digital Services Act'”, erklärte der Freiheitliche.
Hauser will NGO-Sumpf aufklären
Hauser kündigte an, die Kommission mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage zur Stellungnahme zu zwingen. Zudem kritisierte er, dass Nicht-Regierungsorganisationen (NRO/NGOs) wie das linke “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) oder “SOS-Mitmensch” in Österreich “als Unterstützer der EU-Kommission agieren und gegen konservative Politiker vorgehen”. Hausers Resümee:
Der US-Bericht könnte ein Impuls für radikale Änderungen in der Politik und die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und eine radikale Änderung in der Gesundheitspolitik sein!
