Norwegen hat vor einer Woche angekündigt, die Sozialhilfe für „Flüchtlinge“ zu kürzen.
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52.500 Euro an Sozialleistungen
Ein neues Gesetz sieht vor, dass Migranten, die nach Norwegen kommen, in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe oder Wohngeld haben. Stattdessen gibt es eine Integrationsbeihilfe, die allerdings niedriger ist als die bisherigen Sozialleistungen und zudem an strengere Bedingungen geknüpft ist.
Arbeits- und Integrationsministerin Kjersti Stenseng bezeichnete die Reform als „größte Überarbeitung der Integrationspolitik seit über 20 Jahren“.
Radikale Kürzung der Sozialleistungen
Laut Stenseng müsste ein alleinstehender Asylant mit zwei Kindern in Oslo rund 600.000 Kronen (52.500 Euro) verdienen, um das Leben auf Kosten der norwegischen Steuerzahler vorzuziehen. Damit lohne es sich für „Flüchtlinge“ nicht, sich Arbeit zu suchen. Sie bleiben lieber in der sozialen Hängematte. Deshalb werden nun die Sozialleistungen gekürzt.
Für Migranten mit drei oder mehr Kindern soll der Höchstbetrag an Sozialhilfe auf 34.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Die neue Integrationsbeihilfe wird in festgelegten Sätzen berechnet, die je nach Gemeinde und Haushaltssituation variieren sollen. Diese Reformen sollen die bestehende Einführungsbeihilfe ersetzen und den Anreiz erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen.
Kritik von rechts und links
Der rechten Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) geht die Reform nicht weit genug. Denn ihrer Meinung nach sollten „Flüchtlinge“ keine besseren Sozialleistungen als Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten.
Die Sozialistische Partei (SV) reagierte ebenfalls negativ auf den Vorschlag und bezeichnete ihn als „traurig“ und „kontraproduktiv“. Ihr Herz schlägt für die Einwanderer.
Aus Fehlern gelernt
Während Norwegen zu Beginn der 2000er-Jahre eine großzügigere Flüchtlingspolitik verfolgte, die zulasten der eigenen Bevölkerung ging, wird seit geraumer Zeit, versucht, die Fehler der Vergangenheit auszubessern.
Anfang 2024 hatten rund 20,8 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, das sind mehr als 1,15 Millionen Menschen.
Jeder Dritte lebt von Sozialhilfe
Laut der offiziellen Statistik-Behörde SSB geht nicht einmal jeder zweite Einwanderer einer Arbeit nach. Die Mehrheit lebt vom Steuergeld der echten Norweger, Tendenz steigend. Und so sieht sich auch die linke Arbeiterpartei von Stenseng genötigt, das Sozialsystem zu verändern.
