„Tag der direkten Demokratie“: Kickl will Volksabstimmungen in Zukunftsfragen

Während die ÖVP eine gezielte Befragung der Bevölkerung zur Wehrpflicht vorschlägt, sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl darin lediglich ein taktisches Manöver und fordert stattdessen eine massive Ausweitung der Bürgerbeteiligung: Nach den Vorstellungen der Freiheitlichen sollte das Vorhaben nicht auf ein einzelnes, der ÖVP genehmes Thema beschränkt bleiben.

Echte Demokratie statt Alibi-Veranstaltung

Vielmehr schlägt Kickl vor, den geplanten Urnengang zu einem groß angelegten „Tag der direkten Demokratie“ auszubauen, an dem die Österreicher über eine Vielzahl entscheidender Zukunftsfragen abstimmen können. In seiner Begründung lässt der FPÖ-Chef kein gutes Haar an der bisherigen Strategie der Verlierer-Ampel und erklärt:

Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten „Tag des Volkes“, an dem die Österreicher über ihre Zukunft entscheiden können, und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung!

ORF, Ukraine, Nato, Neutralität

Die inhaltliche Agenda, die Kickl für diesen Abstimmungstag vorschlägt, umfasst wichtige Themen, die weit über militärische Belange hinausgehen. So sollen die Bürger auch über die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine sowie über die Beibehaltung der ORF-Zwangsabgabe entscheiden dürfen. Ein weiterer zentraler Punkt ist für Kickl die Bewahrung der Neutralität: Es könne nicht sein, dass die Bürger nur dann gefragt würden, wenn es der ÖVP als Ablenkungsmanöver diene. Die Menschen hätten ein Recht darauf, darüber abzustimmen, ob weiterhin Milliarden an österreichischem Steuergeld an die Kriegspartei Ukraine überwiesen würden, während im eigenen Land die Preise explodieren würden:

Sie sollen entscheiden, ob sie den ORF-Zwangsbeitrag noch länger dulden wollen und ob unsere immerwährende Neutralität endlich wieder gelebt oder zugunsten der Nato geopfert werden soll. Diese und weitere Fragen müssen durch das Volk entschieden werden!

Abstimmungen müssen verbindlich sein

Ein wesentlicher Aspekt der FPÖ-Kritik richtet sich zudem gegen die rechtliche Natur der geplanten Befragung. Kickl lehnt eine bloße, unverbindliche Volksbefragung ab, da diese der Politik stets eine Ausflucht ermögliche, das Ergebnis zu ignorieren. Stattdessen pocht er auf die Durchführung einer echten Volksabstimmung, deren Ausgang rechtlich bindend für die Gesetzgebung sein muss. Eine unverbindliche Befragung sei für sie das Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis stehe, sie liefere immer einen Hintertür-Ausweg – doch:

Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik zu gehorchen – ohne Wenn und Aber! Deshalb braucht es eine echte Volksabstimmung. Im Gegensatz zu den Systemparteien fürchten wir uns nicht vor dem Willen des Volkes und verstecken uns nicht hinter fadenscheinigen Ausreden.

Volk soll seine Stimme zurückbekommen

Der blaue Parteichef wertet die aktuelle Situation als Chance, das demokratische Gefüge in Österreich nachhaltig zu verändern und die Entscheidungsgewalt wieder stärker beim Bürger anzusiedeln. Er richtet daher einen dringenden Appell an die Ampel-Regierung:

Nutzen wir diesen Aufwand und machen wir reinen Tisch. Es ist an der Zeit, dass die Österreicher über die richtungsweisenden Entscheidungen abstimmen, anstatt dass weiter über ihre Köpfe hinweg regiert wird!