Eine ordnungsgemäß angemeldete Pressekonferenz zum Thema Remigration wurde gestern, Donnerstag, im Abgeordnetenhaus im italischen Parlament aufgrund massiven Drucks linker Parteien abgesagt.
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Rückführung illegaler und straffälliger Ausländer
Der Lega-Abgeordnete Domenico Furgiuele hatte für den Vormittag eine Pressekonferenz im Parlamentsgebäude Montecitorio angekündigt. Thema: die Rückführung von illegal aufhältigen oder straffälligen Ausländern, noch nicht einmal der Millionen anderen.
Besetzung des Presseraums
Noch vor Beginn der Veranstaltung besetzten jedoch Abgeordnete der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der unter Giuseppe Conte immer weiter nach links gerückten Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und der linken Grünen-Allianz den gesamten Pressebereich.
Sie weigerten sich, den Raum zu verlassen, blockierten den Rednertisch und erklärten, man werde „keine Faschisten in demokratische Institutionen lassen“. Journalisten wurden hinauskomplimentiert, die Sitzung faktisch verunmöglicht.
Parlament knickt ein
Die Parlamentspräsidentschaft setzte geltendes Recht nicht durch, sondern sagte alle Pressekonferenzen des Tages „aus Gründen der öffentlichen Ordnung” ab.
Parlamentspräsident Lorenzo Fontana hatte bereits am Vortag erklärt, er halte die Pressekonferenz für „unangebracht“. Nachdem die linken Abgeordneten die Situation eskalieren lassen hatten, machte sich Fontane mit den Verhinderern gemein und sagte die Pressekonferenz ab.
Fehlendes Demokratieverständnis
Furgiuele sprach danach von einem „schweren undemokratischen Akt“:
Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie haben mit Blockade und Einschüchterung verhindert, dass frei gewählte Abgeordnete ihre politischen Positionen darlegen.
Vannacci: „Heute ist die Demokratie gestorben“
Noch deutlichere Worte fand Roberto Vannacci, EU-Abgeordneter und Vizeparteichef der Lega. Er schrieb:
Heute ist in Montecitorio die Demokratie gestorben. Wenn eine politische Fraktion mit Gewalt entscheidet, wer sprechen darf und wer nicht, herrscht keine Demokratie mehr, sondern Tyrannei.
Vannacci verwies ausdrücklich auf Artikel 21 der italienischen Verfassung – das Recht auf freie Meinungsäußerung – und forderte ein Einschreiten des Staatspräsidenten.
Linke rechtfertigt Blockade mit „antifaschistischer Pflicht“
Die linke Opposition sieht sich Kampfmodus. Vertreter wie Angelo Bonelli, Nicola Fratoianni oder PD-Politiker Matteo Orfini erklärten, man habe „die antifaschistische Verfassung verteidigt“.
Teilweise wurde offen eingeräumt, man habe bewusst mit dem eigenen Körper den Zugang verhindert, weil die Institutionen „versagt“ hätten. Draußen vor dem Parlament protestierte zudem Riccardo Magi mit Plakaten gegen angebliche „Rassengesetze“.
Salvini: „Nicht demokratisch, nicht tolerierbar“
Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte das Vorgehen scharf:
Eine Konferenz zu Immigration und Sicherheit zu verhindern, obwohl sie legal beantragt wurde, ist weder demokratisch noch zivilisiert.
Selbst weiche Forderungen schon verhindert
Dabei sind die Forderungen der Lega ohnedies weich: Einwanderung ja – aber nur legal, kontrolliert und ohne Straffreiheit. Von Null-Zuwanderung und Remigration der Millionen Fremden war beziehungsweise ist noch gar nicht die Rede.
Und selbst diese weichen Forderungen gehen den Linken zu weit. Deshalb verhindern sie jegliche Debatte. Auch in Rom haben sie dabei die Institutionen hinter sich, die nicht geltendes Recht und demokratische Spielregeln durchsetzen, sondern den Willen der Linken.
