20 Millionen Euro stellt der Rat der Europäischen Union für Armeniens Streitkräfte zur Verfügung.
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Blumige Umschreibung für Aufrüstungskapazitäten
Damit summieren sich die Geldgeschenke im Rahmen des Projekts „European Peace Facility“ (EPF) auf 30 Millionen Euro.
Offiziell dient diese Finanzierung dem Ausbau der „logistischen Kapazitäten“ der armenischen Armee, der Erhöhung ihrer „Resilienz“ sowie der Beschleunigung ihrer „Interoperabilität“ mit internationalen Missionen, einschließlich solcher der EU.
Unvereinbar mit Österreichs Neutralität
Hinter dieser blumigen Sprache verbirgt sich ein klarer politischer Schritt: Die EU rüstet eine Konfliktpartei in einer hochgradig instabilen Region gezielt auf – und wird damit selbst Teil mehrerer Konfliktlinien, die Europa eigentlich nichts angehen sollten.
Zugleich wirft diese Politik für neutrale Staaten wie Österreich grundsätzliche Fragen nach der Vereinbarkeit ihrer Neutralität mit der Militarisierung der EU-Außenpolitik auf.
Kulturkampf in Armenien
Der unmittelbar sichtbare Konflikt ist der seit Jahrzehnten andauernde Gegensatz zwischen Armenien und Aserbaidschan, zwischen Christen und Moslems, zwischen Abendland und Morgenland.
Die EU trägt zu dieser Frontstellung bei und steht auch auf der richtigen Seite, aber sie kann die Entwicklungen weder kontrollieren noch steuern.
Moslemische Eroberungen 2023
Fünf Kriege in den vergangenen 35 Jahren, ein wechselndes militärisches Übergewicht und zuletzt die vollständige Einnahme Bergkarabachs durch Aserbaidschan 2023 markieren eine Konfliktgeschichte, die keineswegs abgeschlossen ist.
Lange unter russischer Schutzmacht
Neben der regionalen Dimension ist Armenien Schauplatz eines geopolitischen Konflikts zwischen Russland und den USA. Historisch war Armenien tief in russische Sicherheitsstrukturen eingebunden: russische Grenzschützer am Flughafen Jerewan, russische Truppen im Land, Mitgliedschaft im von Moskau dominierten Militärbündnis OVKS und in der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Schauplatz der Großmachtrivalität
Mit dem Verlust Bergkarabachs und dem als Verrat wahrgenommenen Verhalten Russlands – die Untätigkeit der Schutzmacht und Berichte über russische Beteiligung an Evakuierung und Entwaffnung armenischer Kräfte – hat Jerewan begonnen, sich umzuorientieren.
Waffenlieferungen aus Frankreich, Tschechien und Indien sowie gemeinsamen Übungen mit US-Streitkräften folgt jetzt die Stärkung der armenischen Armee durch Brüssel – und damit die Westbindung.
Hochpolitisches Signal
Das neue Geldgeschenk der EU ist daher nicht isoliert zu betrachten. Für Moskau bedeutet es einen weiteren Verlust an Einfluss im postsowjetischen Raum, für Washington eine zusätzliche Möglichkeit, Russland an seiner Peripherie zu schwächen.
Europa macht sich – ohne offene Debatte und ohne klare Mandate seiner Völker – zum Akteur in einem Konfliktfeld, das weit über seine unmittelbaren Sicherheitsinteressen hinausgeht.
Österreichs Neutralität zwischen den Mühlsteinen
Die österreichische Neutralität, historisch im Verfassungsrang und Teil der politischen Identität des Landes, bedeutet nicht nur die Verpflichtung zur militärischen Nichteinbindung, sondern auch ein besonderes Gewicht für Zurückhaltung, Vermittlung und Deeskalation in internationalen Konflikten.
Die zunehmende Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik stellt die Neutralität nicht nur infrage, sie tritt sie mit Füßen.
Schweigen bei Bundesregierung
Mit der European Peace Facility wurde ein Finanzinstrument geschaffen, das gezielt militärische Kapazitäten von Drittstaaten stärkt – im Namen des „Friedens“, in der Sache aber als de facto Aufrüstungsfonds fungiert. Dabei ist Österreich über seine EU-Mitgliedschaft an der Finanzierung und politischen Legitimation dieses Instruments beteiligt, auch wenn es selbst keine Waffen liefert.
Wenn die EU nun Armeniens Streitkräfte stärkt, wird damit eine Politik betrieben, die mit einem neutralen Kurs nicht vereinbar ist. Und Österreichs Bundesregierung schweigt.
