187 Mandatare sitzen für die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament – und damit die Vertreter der mehr als 80 nationalen Volksparteien auch nicht gegen den Willen von EVP-Chef Manfred Weber abstimmen, wird den Volksvertretern Konsequenzen angedroht: Für Abweichler gibt es dann keine Redezeit, keine Berichterstatter-Funktionen oder keine Verhandlungsmandate mehr.
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Widerstand gegen EU-Kommission verboten
Im letzten Oktober hatten gleich mehrere EVP-Abgeordnete für einen Antrag zur Absetzung der Europäischen Kommission gestimmt. Weil dieser Antrag von rechten Parlamentariern gekommen war, wurden die EVP-Politiker nun in einer Mail zurechtgewiesen. Bei einer nicht-öffentlichen Sitzung in Straßburg wurde in dieser Woche dann eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die abweichlerisches Verhalten verhindern soll – sogar die bloße Abwesenheit beim Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission reicht demnach für Sanktionen aus.
„Angst- und Disziplinierungs-Regime“
„Was sich derzeit in der Europäischen Volkspartei abspielt, ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein weiterer Beweis für den totalen Kontrollverlust der selbsternannten ‚Parteien der Mitte‘“, kommentierte am heutigen Donnerstag die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger das undemokratische Vorgehen der EVP-Spitze. Die Strafmaßnahmen gegen die eigenen Abgeordneten hat es in sich: Wer sich nicht den Vorgaben fügt, soll für gleich sechs Monate sanktioniert werden – ein „Angst- und Disziplinierungs-Regime“, wie Steger es nannte. Ziel sei es, den “drohenden Machtverlust in letzter Sekunde noch abzuwenden und den zunehmenden Widerstand gegen Ursula von der Leyens EU-Zentralismus sowie die systematische Bevormundung der Bevölkerung konsequent zu zerschlagen“.
Bürger haben keine Stimmzettel-Roboter gewählt
Die EU-Bürger hätten jedoch keine Stimmzettel-Roboter, sondern freie Abgeordnete gewählt, erinnerte Steger: Wer meine, demokratisch gewählte Mandatare wie Untergebene behandeln zu können, habe den Bezug zur Realität längst verloren. Steger weiter:
Dennoch fügt sich dieses Vorgehen nahtlos als weiteres Puzzlestück in ein System ein, das immer stärker auf Kontrolle, Konformität und Zensur setzt. Genau deshalb braucht es starke freiheitliche Stimmen im Europäischen Parlament und eine starke Fraktion der ‚Patrioten für Europa‘ (PfE), die wohl schon bald um weitere Abgeordnete anwachsen könnte – als notwendiges Gegengewicht zu diesem autoritären Kurs.
Mercosur-Abkommen spaltet EVP
ÖVP-Fraktionsführer Reinhold Lopatka verteidigte die Regeln: Er sprach von „politischen Störfeuern“ gegen die Kommission, es ginge nicht um inhaltliche Regeln. In den großen Fraktionen gebe es kaum einheitliche Abstimmungen, so auch bei Mercosur, meinte er. Das werde zwar akzeptiert, wenn es jedoch um die Europäische Kommission gehe, wäre man in der EVP-Fraktion einhellig der Meinung gewesen, dass hier allfällige weitere Abstimmungen mit Sanktionen zu ahnden sind – „und das unterstütze ich“, bekannte er sich ganz offen zu den fragwürdigen EVP-Vorgaben.
Neue Allianzen im EU-Parlament
Ebenjenes Mercosur-Abkommen, das durch die Stimmen von Linken, Grünen, Rechten und einigen Konservativen zumindest kurzfristig gestoppt wurde, hatte in der EVP für Unruhe gesorgt: Auch viele EVP-Abgeordnete hatten dafür gestimmt, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Deshalb, und weil alle (!) französischen Abgeordneten aus allen Parteien dafür gestimmt hatten, ging die Klage durch – sehr zum Unmut der EVP-Führung, die das umstrittene Abkommen eigentlich unterstützt.
