Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird für ihre Treue zur Ukraine belohnt: Sie bekam von Präsident Wolodymyr Selenskyj nun den Verdienstorden II. Klasse. Weil der Orden des Kriegslandes nur schwer mit der Neutralität in Einklang zu bringen ist, kommt scharfe Kritik von der FPÖ.
“Skandal ersten Ranges”
Konkret bekam Meinl-Reisinger die Auszeichnung am letzten Donnerstag für ihren angeblich “bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, wohltätige Aktivitäten und Förderung des ukrainischen Staates in der Welt”, wie die Österreichische Botschaft “Kyjiw” (gemeint ist Kiew) mitteilte. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst sprach von einem “politischen Skandal ersten Ranges”. Die Außenministerin stelle sich damit offen auf die Seite eines kriegführenden Staates, so die Kritik:
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Weitere InformationenWer sich von einem kriegführenden Staat für die “Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität” auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin seit Amtsantritt mit Füßen tritt. Ständige Angriffe auf die Neutralität, verfassungswidrige Phantasien von einer EU-Armee, Träumereien von den “Vereinigten Staaten von Europa” und nun auch noch eine Ordensverleihung durch Präsident Selenskyj, das alles zeigt ein klares Muster.
Wem dient die Außenministerin?
Der Vorwurf: Meinl-Reisinger verstehe ihr Amt nicht als Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, sondern als Karriere-Sprungbrett in den Diensten fremder Machtinteressen. Die Ministerin ist für die Abgeordnete nicht mehr tragbar und rücktrittsreif.
Neos machen sich zu Ukraine-Zweigstelle
Zudem sieht sich Fürst bestätigt: Die Auszeichnung zeige die “Heuchelei” der Neos – die ja bekanntlich ununterbrochen der FPÖ eine vermeintliche Russland-Nähe unterstellen, sich selbst aber zur “politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und seiner Netzwerke gemacht“ hätten. Dass Kaiser-Enkel Karl Habsurg am selben Tag durch dasselbe Dekret ebenfalls einen Ukraine-Orden erhielt, zeige, “welche Netzwerke aktiv sind und welche Seilschaften voneinander profitieren – und das fernab demokratischer Kontrolle und ohne jede Rücksicht auf österreichische Interessen”.
Auszeichnung erfolgte nicht öffentlich
Ebenfalls bemerkenswert: Die Auszeichnung wurde erst im Nachhinein öffentlich gemacht. “Warum verschweigt uns Außenministerin Meinl-Reisinger, dass sie laut der österreichischen Botschaft in Kiew einen hohen ukrainischen Orden bekam?”, fragte sich Fürst auf Facebook. Ihr „bedeutender persönlicher Beitrag“ liege ja wohl darin, dass sie immer wieder unser Steuergeld in die Ukraine trage und in Brüssel lautstark für den Beitritt der Ukraine zur EU lobbyiere.
Rückkehr zur Neutralität
Fürst fordert ÖVP-Kanzler Christian Stocker dringend auf, die Konsequenzen zu ziehen, denn die Neos-Chefin sei als Außenministerin untragbar. Flankierend fordert Fürst den sofortigen Stopp aller österreichischen Geldflüsse in die Ukraine, die vollständige Offenlegung bisheriger Zahlungen und eine “Rückkehr zu einer Politik der Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz”. Österreich sei kein Selbstbedienungsladen für internationale Netzwerke – und das Außenministerium kein Außenposten fremder Interessen.
