Altenberg im Osterzgebirge hat einen neuen Bürgermeister – und der kommt von der AfD.
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Fast Zweidrittel-Mehrheit
André Barth, Landtagsabgeordneter und bisher kommissarischer Rathauschef, setzte sich gestern, Sonntag, im ersten Wahlgang durch und ist damit direkt gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis entfielen auf ihn 61,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die sozialpädagogisch tätige Einzelkandidatin Johanna Franz kam auf 21,3 Prozent. Steffen Götze, Kriminalbeamter und Kandidat der Wählervereinigung Geising, erreichte 7,6 Prozent. Die Einzelkandidaten Lars Schlegel und Attila Dorkó holten 4,9 beziehungsweise 4,4 Prozent.
Ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent für eine Bürgermeisterwahl ungewöhnlich hoch. Knapp 6.300 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die künftige Spitze der Stadt zu entscheiden.
Altenberg ist mit 146 Quadratkilometern flächenmäßig die sechstgrößte Stadt Sachsens, zählt aber in seinen 22 Ortsteilen weniger als 7.500 Einwohner.
Schweres Erbe für neuen Bürgermeister
Der Wintersport- und Ferienort steht seit Jahren vor erheblichen finanziellen Problemen. Die Kommune ist hoch verschuldet und musste zuletzt immer umfangreichere Kredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben.
Vorzeitige Neuwahl nach Rücktritt des CDU-Bürgermeisters
Eigentlich wäre die nächste reguläre Bürgermeisterwahl erst 2029 fällig gewesen. Doch der bisherige Amtsinhaber Markus Wiesenberg (CDU) hatte bereits nach drei Jahren seinen Rücktritt erklärt. Als Gründe nannte er neben gesundheitlichen Problemen auch interne Konflikte in der Verwaltung, heftige Auseinandersetzungen um den geplanten Lithium-Abbau sowie Widerstand gegen seine Sparpläne, etwa bei den kommunalen Kindertagesstätten.
Seit dem Rücktritt führte Barth als Stellvertreter die Stadt kommissarisch. Mit dem Wahlergebnis ist seine Rolle nun für die kommenden sieben Jahre demokratisch legitimiert.
“Brandmauer” zerbröselt
In ganz Deutschland wird seit Jahren versucht, die AfD durch eine parteiübergreifende „Brandmauer“ von politischer Verantwortung auszuschließen. In vielen Kommunen hatten sich CDU, SPD, Grüne und andere Parteien hinter gemeinsame Gegenkandidaten versammelt, um AfD-Bewerber in Stichwahlen zu verhindern.
Häufig gelang dieses Bündnis, doch Altenberg zeigt nun, dass dieser Mangel an demokratischem Verhalten immer weniger verfängt.
Wähler schaffen Fakten
Dort, wo die etablierten Parteien eine demokratisch gewählte AfD konsequent aus der politischen Mitgestaltung heraushalten wollen, reagieren die Wähler zunehmend mit klaren Entscheidungen an der Urne.
Wenn andere Parteien eine Zusammenarbeit kategorisch verweigern und damit selbst ins Undemokratische abgleiten, verschieben die Bürger die Machtverhältnisse eben selbst, indem eine AfD-Führung nicht mehr ignoriert oder ausgegrenzt werden kann.
Keine Hinterzimmerabsprachen mehr möglich
Genau das ist nun geschehen: Mit mehr als 60 Prozent im ersten Wahlgang haben die Altenberger dafür gesorgt, dass es keiner Stichwahl, keiner Taktik-Bündnisse und keiner Hinterzimmer-Absprachen der Altparteien mehr bedarf.
Die “Brandmauer”, die politisch in den Parteizentralen beschworen wird, bricht dort, wo sie am wenigsten kontrollierbar ist – an der Wahlurne.
AfD gewinnt weitere kommunale Schlüsselpositionen
Altenberg reiht sich ein in eine Reihe von Kommunen, in denen AfD-Kandidaten oder von der Partei unterstützte Bewerber in Spitzenämter gewählt wurden. In Pirna etwa gewann Ende 2023 Tim Lochner mit Unterstützung der AfD die Wahl zum Oberbürgermeister. In Großschirma wurde 2024 mit Rolf Weigand bereits ein weiterer AfD-Vertreter zum Bürgermeister gewählt.
Reaktionen aus der AfD
Aus der AfD-Spitze kamen umgehend Glückwünsche. AfD-Co-Bundeschefin Alice Weidel schrieb auf X:
Herzlichen Glückwunsch an André Barth, der in Altenberg, in der wunderschönen Sächsischen Schweiz, die Wahl zum Bürgermeister für sich entscheiden konnte!
