Mit dem vom Steuerzahler subventionierten “Rechtsextremismusbericht 2024” des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) wird jetzt ein “Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” gegen patriotische Österreicher geschwungen. Die FPÖ sieht in dem Bericht des linken Privatvereins einen Missbrauch durch die ÖVP.
Neue Schikanen gegen Regierungskritiker
Der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst, Werner Herbert, legte den Finger in die Wunde: “Zuerst bestellt das ÖVP-Innenministerium beim linken DÖW einen reinen Wahlkampfbericht, um diesen als Startrampe für ein Gesetzespaket gegen die Meinungsfreiheit zu missbrauchen!” Der Plan, angekündigt von SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried nach dem Bericht vom letzten Donnerstag, soll nächste Woche präsentiert werden: Vereinsverbote für angebliche “Extremisten”, Social-Media-Altersgrenzen und Präventionshammer gegen Kritiker.
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Weitere InformationenWie berichtet, ist das DÖW bei seiner Definition von “Rechtsextremismus” mehr als großzügig: Nicht nur allerhand alternative Medien stehen im Fokus des Vereins – sogar die Behauptung, es gebe nur zwei biologische Geschlechter, ist nach Meinung der “Experten” schon eine “Einstiegsdroge” für “Rechtsextremismus”.
Missbrauch von Polizei und Innenministerium
Für Herbert ist klar: Karner ist rücktrittsreif – Justiz und Rechnungshof müssen ran! Der “Missbrauch unserer Polizei und des Innenministeriums durch die ÖVP und die Verlierer-Ampel für diesen Angriff auf regierungskritische, patriotische Bürger” und die FPÖ müsse sofort beendet werden.
Angriff auf Regierungskritiker
Die Verfolgung Andersdenkender durch öffentliche Institutionen und Mittel sei ein Kennzeichen autoritärer Regime, so der Nationalratsabgeordnete. Ein solches Vorgehen sieht er auch bei der Verlierer-Ampel – in Kooperation mit dem DÖW. Es gehe hier um nichts anderes als um einen Angriff auf unbescholtene Bürger, deren einziges Vergehen es sei, offene Kritik an dieser Regierung zu üben, die in allen Bereichen völlig versage.
Polizei schützt Bürger – nicht die Regierung vor Kritik
Herbert lobte die Polizei – diese leiste hervorragende Arbeit für die Bevölkerung und dürfe deshalb nicht “von einer gescheiterten Regierung, die jedes Vertrauen der Menschen verspielt hat, für den Schutz vor Kritikern, Andersdenkenden und der Opposition missbraucht werden!“ Die Aufgabe von Polizei sei nämlich die Sicherheit der Bürger, nicht die Verfolgung von Regierungskritikern.
