Eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung der Verlierer-Koalition und ihres ÖVP-Innenministers ortet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch. Auslöser ist die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Gerhard Karner, der sich gerne für seine “Waffenverbotszonen” in heiklen Bezirken feiern lässt. Wie daraus hervorgeht, wird illegaler Waffenbesitz durch Ausländer in Österreich zum immer größeren Problem. Bei routinemäßigen und gezielten Polizeieinsätzen tauchen immer öfter Objekte wie Handfeuerwaffen, Schussmunition oder Schlagwerkzeuge auf. Im Schnitt werden drei Ausländer pro Tag mit illegalen Waffen aufgegriffen oder bei einer Straftat damit gestellt. Die Dunkelziffer dürfte noch weit höher sein.
Drei bewaffnete Ausländer pro Tag erwischt
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, im Brotberuf selbst Justizwachebeamter, hatte bei Karner nachgefragt. Die Antworten sind alarmierend: Im Jahr 2024 verzeichneten die Behörden 1.068 Delikte von Ausländern, darunter 102 Asylanten. An der Spitze der Nationalitäten: Syrer (nahe zwölf Prozent), es folgen Slowaken, Rumänen, Türken, Serben, Russen und Afghanen. Und das sind nur die eindeutig illegalen Waffen, denn alltägliche Utensilien wie Klingenwaffen bleiben in diesen Aufstellungen unbeachtet.
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Weitere InformationenInnenministerium ignoriert oder verschweigt Fakten
Besonders entlarvend sei für den FPÖ-Abgeordneten, dass das Innenministerium zu zentralen Fragen einfach die Antwort verweigere oder gar keine Daten erhebe. So würden etwa keine Statistiken über die illegale Einfuhr von Waffen aus Tschechien oder über Waffenabnahmen im Grenzbereich geführt. „Hier wird das ganze Ausmaß des Regierungsversagens sichtbar. Während die Kriminalität durch die Masseneinwanderung explodiert, kapituliert der Innenminister vor der Realität. Statt lückenloser Aufklärung und harter Maßnahmen gibt es nur Ausflüchte und Schulterzucken. Man will das Problem anscheinend gar nicht in den Griff bekommen, weil man sonst die eigene katastrophale Politik eingestehen müsste. Diese Ignoranz gegenüber der Sicherheit der Österreicher ist unverantwortlich“, kritisierte Lausch.
