Das Mercosur-Abkommen, eben noch als „historischer Durchbruch“ gefeiert, ist vorerst gestoppt.
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Überprüfung der Rechtmäßigkeit
Eine knappe Mehrheit im EU-Parlament hat gestern, Mittwoch, beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen und die Rechtmäßigkeit des Handelsvertrags mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay juristisch prüfen zu lassen.
Schwarzer Verrat an Bauern
Mit 334 Stimmen dafür und 324 Stimmen dagegen stand das Ersuchen an den Gerichtshof um eine Stellungnahme auf Messers Schneide.
Aus Österreich haben einstimmig dafür gestimmt die freiheitlichen und die grünen EU-Abgeordneten, einstimmig dagegen die roten und pinken EU-Abgeordneten und vier von fünf ÖVP-Abgeordneten, nämlich Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Lukas Mandl und Angelika Winzig. Nur der Landwirt Alexander Bernhuber schied aus der Parteilinie, die längst keine ehrliche Vertretung der Landwirte mehr ist.
Bedauern bei Schwarz und Pink
EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) sprach nach dem Erfolg des Prüfungsantrags von einem „wichtigen Schritt, um das schädliche Abkommen noch zu stoppen“. Er wertet die nun erfolgte Anrufung des EuGH als „Sieg gegen die türkis-rot-pinke Einheitsfront“, der die „Brüssel-hörige Haltung“ von ÖVP, SPÖ und Neos vor Augen führe.
Damit nahm er Bezug auf die bedauernden Stimmen der Neos und der ÖVP-Vorfeldorganisationen wir der Industriellenvereinigung, die die Verzögerung offen kritisierten.
Juristischer Trick zur Veto-Verhinderung
Die Verzögerung gelang, weil sich das EU-Parlament dem Vorwurf anschloss, dass die EU-Kommission mit der Aufspaltung in einen politischen Partnerschaftsteil und einen handelspolitischen Teil einen „rechtswidrigen Trick“ gewählt habe, „um die Zustimmung der nationalen Parlamente und die Einstimmigkeit im Rat zu umgehen“.
Genau diesen Punkt soll der EuGH nun prüfen: Darf ein so weitreichendes Abkommen de facto am Veto einzelner nationaler Parlamente vorbeigeführt werden?
Gesundheits- und Umweltstandards
Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament und einer der Erst-Initiatoren der Resolution, betont die demokratiepolitische Dimension:
Über 25 Jahre wurde der Vertragstext im Geheimen verhandelt. Jetzt ohne EuGH-Überprüfung eine Blanko-Zustimmung auszustellen, wäre demokratisch unverantwortlich.
Egal, ob man Vorteile oder Nachteile erwarte – „unsere gemeinsamen hohen europäischen Gesundheits- und Umweltstandards sind unverhandelbar“, so Waitz.
Überprüfung des Ausgleichsmechanismus
Im Mittelpunkt der nun eingeleiteten Überprüfung stehen der umstrittene Ausgleichsmechanismus, die Einhaltung des Vorsorgeprinzips im Gesundheits- und Pflanzenschutzrecht sowie die Frage, ob die Aufspaltung des Abkommens gegen frühere Ratsbeschlüsse verstößt.
Kritiker befürchten, dass der Ausgleichsmechanismus künftige Umwelt-, Klima- und Sozialgesetzgebung der EU faktisch einfrieren könnte, weil strengere Regeln zu Entschädigungsforderungen der Mercosur-Staaten führen würden.
Bauernopfer
Politisch verschärft die Entscheidung die ohnehin tiefe Kontroverse zwischen Landwirtschaft und Industrie. Während Bauernverbände in mehreren Mitgliedsländern, allen voran in Frankreich und Österreich, vor ruinösem Preisdruck durch Agrar-Importe aus Südamerika warnen, sehen exportorientierte Branchen in der EU das Abkommen als große Chance.
Kritik aus schwarzer Wirtschaftskammer
Die österreichische Wirtschaftskammer hatte die EuGH-Anrufung bereits im Vorfeld als „grob fahrlässig“ kritisiert, weil sie Europas Glaubwürdigkeit als Handelspartner beschädige.
SPÖ-EU-Abgeordnete wie Andreas Schieder und Evelyn Regner warnten, die EU setze ihre „Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner aufs Spiel“, während die Neos-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh die vorläufige Anwendung des Abkommens fordert.
Zweijährige Verschnaufpause möglich
Wie lange die Luxemburger Richter für ihr Gutachten brauchen werden, ist offen. Erfahrungen mit CETA und anderen Abkommen zeigen, dass sich der Prozess um ein bis zwei Jahre verzögern kann.
Bis dahin bleibt das umstrittene Abkommen mit den Mercosur-Staaten im Wartestand und die europäische Nahrungsmittelsicherheit gesichert.
