Sich für Fehler zu entschuldigen oder Fehlverhalten überhaupt zu erkennen, scheint nicht zur Stärke des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther zu gehören. Das Regierungsoberhaupt von Schleswig-Holstein hat nun seine Kritik am Nachrichtenportal Nius und Forderungen nach einer stärkeren Regulierung sozialer Medien, die er bei Markus Lanz gefordert hatte (Unzensuriert berichtete), bekräftigt.
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Das “Demokratieverständnis” des Daniel Günther
“Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt”, sagte er bei einer Veranstaltung seiner Partei in Neumünster am Montagabend. “Die Medien sind nicht heilig.” Er hätte auch sagen können: “Die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit ist nicht heilig.” Die Demokratie müsse es seines Erachtens aushalten, wenn man über die “Frage von Qualitätsstandards in unserer Gesellschaft” spreche. Dabei missbilligte er auch die Kritik der Bild-Chefredakteurin Marion Horn an seinen Aussagen. In einem Kommentar hatte sie dem Christdemokraten unter anderem vorgeworfen, mit seinen Äußerungen die Demokratie zu gefährden. “Wenn man so wie sie allen Ernstes schreibt, dass sie findet, dass ich als achteinhalb Jahre tätiger Ministerpräsident eine größere Gefahr für die Demokratie darstelle als die AfD, dann muss sie sich mal hinterfragen, ob ihr Koordinatensystem verrutscht ist”, keifte Günther. Die Kieler Nachrichten und die FAZ griffen das Thema bereits auf.
“Feinde der Demokratie”
Laut Letzterer will Nuis Günther nun sogar vor Gericht zerren. Angesichts der weisungsgebundenen BRD-Staatsanwaltschaft und den vielen Richtern mit Altparteibüchern wäre es jedoch eine Überraschung, wenn es überhaupt zum Prozess käme. Für den CDU-Politiker, bei dem der Autor dieser Zeilen auf den ersten Blick immer denkt, er sei bei den Grünen, gehört das Portal von Julian Reichelt zum Lager der “Feinde der Demokratie”. Die Frage ist, wer entscheidet was “Demokratie” ist und was nicht? Die gerade regierenden Politiker? Und wie demokratisch sind ebendiese, wenn sie ihnen unliebsame Medien als “Feinde” abstempeln und am liebsten zensieren wollen?
