Nach einem Strategiestreit haben sieben von 26 Abgeordneten die Fraktion der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders im niederländischen Parlamentsunterhaus verlassen. “Es ist ein schwarzer Tag für die PVV”, sagte der islamkritische Politiker bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. “Ich finde es sehr traurig und auch unnötig”.
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Wilders überrascht von Abspaltung
Wilders hat diesen Aufstand “nicht kommen sehen”. Mainstream-Medien wie die Süddeutsche Zeitung und die Zeit griffen das Thema bereits dankbar auf. Eine Spaltung des patriotischen Lagers gereicht den Linken schließlich immer zur Freude. Die Abspalter wollen nun eine neue Fraktion in der Zweiten Kammer bilden. Ihr designierter Vorsitzender, Gideon Markuszower, schloss auf Nachfrage nicht aus, dass sie zur Grundlage für eine neue Partei wird. “Fraktionen und Parteien sind zwei verschiedene Dinge. Wir machen es Schritt für Schritt.”
Zuvor hatten die sieben Rebellen einen Brandbrief an Wilders verfasst, in dem sie weitreichende Reformen in der PVV forderten. Die Partei, deren einziges Mitglied Wilders ist, solle sich für neue Mitglieder öffnen, ihren Mandatsträgern mehr Spielraum zulassen und sich inhaltlich breiter aufstellen, zitierte De Telegraaf aus dem Dokument. Sie warfen Wilders zudem mangelnde Gesprächsbereitschaft mit anderen rechten und bürgerlichen Parlamentsfraktionen vor. Dabei könne man gerade mit der voraussichtlichen Minderheitsregierung “Geschäfte” machen. “Das Land ist bereit für Lösungen und nicht nur für Kritik.” Die PVV müsse ihres Erachtens zeigen, dass sie mehr als eine “scharfe Islamkritik” liefern könne.
Harter Oppositionskurs geht weiter
Wilders hingegen will am harten Oppositionskurs festhalten. Demnach sei dieser bereits vergangene Woche beschlossen worden. “Niemand hatte Einwände dazu geäußert. Und ausgerechnet das ist der erste Punkt, den die Abtrünnigen anführen.” Auch sollte Markuszower zum Fraktionschef “bis Ende Juli” gewählt werden. Zugleich betonte er, die Kritik an der jüngsten Wahlkampagne ernstzunehmen. “Wir haben Sitze verloren, dafür bin ich mitverantwortlich.” Mit der Spaltung der PVV-Fraktion wird die linksliberale D66 zur stärksten Kraft im 151-köpfigen Unterhaus.
Besagte D66 arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der Parteien dazu verpflichten soll, mehr als ein Mitglied zuzulassen. Die Rebellen um Markuszower befürchten deswegen auch die Möglichkeit eines PVV-Verbots. Doch ist sich von Wilders abzuspalten der richtige Weg? Sollten jetzt nicht erst recht alle patriotischen Kräfte angesichts der Bedrohung durch die D66 nun zusammenarbeiten, anstatt sich zu spalten?
