SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hatte im vergangenen September angegeben, die „Antifa“ als solche nicht zu kennen – und weil es die linksextreme Gruppierung nicht als Organisation gebe, könne man sie auch nicht verbieten, so das hinkende Argument. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hakte deshalb jetzt noch einmal nach, Sporrer zeigt sich in der parlamentarischen Anfragebeantwortung allerdings etwas verschnupft und wenig auskunftsfreudig.
Ausflüchte – aber keine Antworten
Ob sie mittlerweile wisse, was hinter der „Antifa“ stecke, ob die Aussage, die „Antifa“ nicht zu kennen, im Rückblick unangemessen war und wie sie sich erkläre, dass zahlreiche Bürger ihre Äußerung als Verharmlosung linksextremer Gewalt empfunden hatten – keine echte Antwort. Fragen nach dem persönlichen Wissens- und Meinungsstand der Bundesministerin für Justiz würden nicht der parlamentarischen Interpellation unterliegen, antwortete Sporrer schmallippig. Auch was das Ressort aus rechtlicher oder politischer Sicht unter „Antifa“ verstehe, sei „kein Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Justiz“.
Anfragebeantwortung zu viel Aufwand
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Zur „Gruppe für organisierten Antifaschismus [Wien]“ wollte sie sich ebenfalls nicht äußern. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den erwähnten Gruppierungen lassen sich in der Verfahrensautomation Justiz nicht automationsunterstützt auswerten. Eine händische Auswertung aller Strafverfahren im Bundesgebiet stelle zudem einen unvertretbar hohen Aufwand dar, weshalb von der Erteilung eines solchen Auftrags abzusehen war. Kurzum: Die Beantwortung der Fragen ist der Ministerin zu viel Arbeit.
Ähnlich verhielt es sich bei Erkenntnissen über gewaltbereite oder extremistische Aktivitäten von Gruppierungen, die sich selbst dem „Antifa“-Spektrum zurechnen – auch das beträfe keinen „Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Justiz“.
Ermittlungen nach „Vino“-Anschlag
Anders sieht es aus bei den linksextremen Anschlägen auf die Wiener Innenstadt-Bar „Vino“ im vergangenen November: Die Staatsanwaltschaft Wien ordnete wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung Ermittlungen gegen unbekannte Täter an, berichtete Sporrer. Ob gegen Personen, die mit der „Gruppe für organisierten Antifaschismus [Wien]“ verbunden sind, ermittelt wurde, mit welchen Ergebnissen, wie viele Verfahren zu „Antifa“-nahen und linksextremen Straftaten es gibt und wie viele Fälle davon von österreichischen Staatsanwaltschaften in den letzten fünf Jahren behandelt wurden – „Dazu liegen keine Informationen vor.“
Extremismus-Bekämpfung als Priorität
Für die „Bekämpfung von Extremismus und Gewalt, insbesondere die konsequente Verfolgung aller strafrechtlich relevanten Gewalttaten“ seien – unabhängig von der politischen Richtung – im Bereich der Justiz die Staatsanwaltschaften zuständig, die ihre Aufgaben diesbezüglich aktiv wahrnähmen. Die Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung bleibe weiterhin ein zentrales Thema in der Kriminalitätsbekämpfung. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), der Koordinationsstelle Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention verlaufe „klaglos und effizient“, zeigte sich Sporrer zufrieden mit sich selbst.
Wären all diese Ausführungen Teil einer Deutsch-Schularbeit, gäbe es dafür wohl ein glattes Nicht genügend: Themenverfehlung.
