Wegen mutmaßlichen schweren gewerbsmäßigen Betruges, Untreue und betrügerischer Krida sitzen heute, Montag, auch prominente Vertreter von SPÖ und ÖVP auf der Anklagebank am Wiener Straflandesgericht. Im Fall Wienwert geht es um geschätzte 41 Millionen Euro Schaden für mehr als 1.800 Anleger.
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Finanzdesaster mit politischer Note
Im Zentrum steht die seit 2018 insolvente Immobiliengesellschaft Wienwert. Nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde das Unternehmen Anlegern als Erfolgsgeschichte präsentiert, während im Hintergrund Zahlungsprobleme grassierten.
Anleihen wurden weiterverkauft, obwohl die wirtschaftliche Lage offenbar desolat gewesen sein soll; Gelder aus diesen Anleihen sollen zweckwidrig verwendet worden sein. Der Vorwurf: systematische Täuschung zahlreicher Kleinanleger, die am Ende mit weitgehend wertlosen Versprechen zurückblieben.
Bei weitem kein „bloßes“ Wirtschaftsverfahren
Doch Wienwert ist kein „bloßes“ Wirtschaftsverfahren. Auf der Anklagebank finden sich neben zwei ehemaligen Wienwert-Vorständen und einem prominenten Immobilienunternehmer auch zwei bekannte politische Namen: der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und der frühere Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer, mittlerweile Gemeinderat.
Beide bestreiten sämtliche Vorwürfe; es gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
SPÖ im Fokus
Aber schon die Konstellation offenbart, wie eng in Wien Politik und Geschäft ineinandergreifen. Seit mehr als 100 Jahren rot regiert.
Besonders brisant sind die Vorwürfe gegen den amtierenden Bezirksvorsteher der Donaustadt. Ihm wird zur Last gelegt, vertrauliche Informationen über den geplanten Standort einer Remisen-Erweiterung der Wiener Linien weitergegeben zu haben.
Vorwurf der Begünstigung
Mit diesem Wissen soll der Wienwert-Vorstand Stefan Gruze ein Grundstück vorab privat erworben haben, das die Wiener Linien später zu einem deutlich höheren Preis kaufen mussten.
Der Schaden für Stadt und Verkehrsbetriebe: rund 850.000 Euro, also Steuergeld und Gelder der Nutzer der Wiener Linien.
VIP-Karten als Gegenleistung
Als Gegenleistung soll die Immobiliengesellschaft den SPÖ-Politiker mit VIP-Karten für Wiener Fußball-Derbys und Länderspiele versorgt haben. Außerdem sei auf seine Veranlassung eine Musikgruppe aus seinem Bezirk mit 36.000 Euro bedacht worden, ohne dass dafür eine nachvollziehbare, betriebswirtschaftlich sinnvolle Leistung erbracht worden wäre.
Das wäre – wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten – nichts anderes als die Verschiebung öffentlichen Vermögens in den Bereich privater und parteipolitischer Gefälligkeiten.
Lukrative politische Kontakte
Auch der Vorwurf gegen Mahrer und seine Ehefrau offenbart, wie sich Rot und Schwarz den Staat zur Beute gemacht haben.
So soll das von Mahrers Frau geführte PR-Unternehmen in sieben Monaten rund 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben, ohne dass dem aus Sicht der Anklage werthaltige Leistungen gegenüberstanden. Statt konkreter PR-Arbeit soll das Honorar eine diffuse „Unterstützung“ und das mögliche Nutzbarmachen politischer Kontakte abgelten.
Die Stadt riskiert Verjährung
Wie groß der Sumpf ist, zeigt der Umgang der rot geführten Stadt Wien mit dem möglichen Schaden für die Wiener: Obwohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von einem klar bezifferten Nachteil von 850.000 Euro spricht, haben sich weder Wien noch die – im Eigentum der Stadt Wien befindlichen – Wiener Linien dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.
Sollte es zu einem Freispruch kommen, droht nach den vorliegenden Zeitabläufen die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche. Die Wiener würden auf dem Schaden sitzen bleiben.
Politische Bequemlichkeit oder Untreue
Während Ticketpreise für die Fahrgäste steigen und in der Budgetdebatte über Milliardenlöcher diskutiert wird, verzichtet die Stadt freiwillig auf die Chance, einen möglichen Schaden in sechsstelliger Höhe geltend zu machen.
Die FPÖ stellt daher die Frage: Ab welchem Punkt wird aus politischer Bequemlichkeit selbst ein Fall von Untreue gegenüber den eigenen Bürgern?
Seltsame Verbindungen innerhalb der Justiz
Der Prozess wird von Richter Michael Radasztics geführt, der in erster Instanz Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilt hat. Radasztics geriet selbst in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass er rechtskräftig disziplinarrechtlich verurteilt wurde, weil er Karl-Heinz Grasser jahrelang nicht über ein gegen ihn laufendes Verfahren informierte und eine Information aus dem Eurofighter-Verfahren an Peter Pilz weitergegeben hatte.
Wie unabhängig ist die Justiz?
Und auch zu einigen Verteidigern gibt es brisante Verbindungen: So war Gruze-Anwalt Norbert Wess zeitweise Verteidiger von Radasztics selbst. Mahrer-Anwalt Manfred Ainedter vertrat im Verfahren gegen Radasztics den geschädigten Karl-Heinz Grasser. Nevrivy-Anwalt Volkert Sackmann, ehemaliger Staatsanwalt und enger Vertrauter von Peter Pilz, war Zeuge im Strafverfahren gegen Radasztics.
Wo Verteidiger, Richter und frühere Mandanten in wechselnden Rollen aufeinandertreffen, entsteht schnell der Eindruck eines geschlossenen Systems.
80 Zeugen aufgerufen
Der nun beginnende Prozess wird voraussichtlich dutzende Verhandlungstage dauern, mehr als 80 Zeugen sind aufgerufen.
