Kein Zwang mehr zur digitalen Identität: London lenkt nach Proteststurm ein

Die britische Regierung hat ihre Pläne für ein verpflichtendes System digitaler Identitäten für Arbeitnehmer aufgegeben.

Bringschuld der Arbeitnehmer

Ursprünglich hatte das Arbeitsministerium vorgesehen, dass Beschäftigte sich in ein zentrales digitales Ausweissystem eintragen, um nachzuweisen, dass sie legal in Großbritannien arbeiten dürfen.

Diese Vorgabe fällt nun weg; stattdessen sollen bestehende Identitätsprüfungen, die derzeit noch weitgehend auf Papierdokumenten wie Reisepass oder nationaler Versicherungsnummer beruhen, bis zum Jahr 2029 vollständig digital abgewickelt werden.

Kampf gegen illegale Beschäftigung

Laut Regierung war das digitale ID-System ursprünglich vor allem ein Instrument zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und zur Sicherung der Grenzen. Premierminister Keir Starmer hatte das Projekt im Herbst 2025 als Mittel vorgestellt, um Arbeitgebern und Behörden ein verlässliches und fälschungssicheres Identitäts­prüfverfahren zur Verfügung zu stellen.

Die Ankündigung stieß in Großbritannien auf erheblichen Widerstand gegen das neue Überwachungsinstrument der linken Starmer-Regierung. Eine parlamentarische Petition gegen das Vorhaben hatte im Jahresverlauf fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. Nur die Brexit-Petitionen erzielten noch höhere Unterstützerzahlen.

Keine Hemmungen bei Ãœberwachung

Großbritannien gilt seit Jahren als eines der am stärksten überwachten Länder Europas. Die Überwachung ist rechtlich verankert, technisch hochentwickelt, gesellschaftlich jedoch zunehmend umstritten. Dabei sind Linke hemmungslos, was die Überwachung der Bevölkerung betrifft.

Doch schon in den 2000er-Jahren scheiterte der Premierminister Tony Blair, ebenfalls von der linken Arbeiterpartei (Labour-Party). Er wollte nationale Personalausweise einführen, scheiterte aber am massiven politischen und gesellschaftlichen Widerstand. Das Projekt wurde nie vollständig umgesetzt und 2010 von der Mitte-rechts-Nachfolgeregierung abgeschafft.

Kritik von allen Seiten

Die Konservativen kritisierten auch das Starmer-Projekt, allerdings nicht inhaltlich. Sie warfen Premierminister Starmer Mangel an Führungskraft und Planung vor, andere Oppositionsparteien bezeichneten das Projekt als überteuert und ineffektiv.

Inhaltliche Kritik kam von Menschenrechts- und Datenschutzorganisationen. Mit dem geplanten Vorhaben käme der Staat in den Besitz sensibler Daten. Außerdem schließt die Digitalisierung Menschen aus, die wenig digital versiert sind.

Starmer gibt nicht auf

Trotz Rückzug von der Pflichtregelung für Arbeitnehmer gibt die Labour-Regierung nicht auf und will die Digital-ID-Initiative weiterverfolgen. Allerdings mit stärkerem Fokus auf Freiwilligkeit und Nutzen für allgemeine Dienstleistungen.

Regierungsvertreter betonen, digitale Identitäten könnten den Zugang zu öffentlichen Diensten vereinfachen und Betrug reduzieren, während Gegner auf mögliche Risiken für Freiheit und Datenschutz verweisen.