In einer unerwarteten, blitzschnellen Aktion hat das US-Außenministerium die Bearbeitung von Einwanderungs-Visa für 75 Staaten vorerst gestoppt. Die Maßnahme gilt auf unbestimmte Zeit.
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Sozialleistungs-Missbrauch soll verhindert werden
Grundlage für diese trumpistische Aktion ist laut ntv und tagesschau die sogenannte “Public charge”-Regelung, nach der Antragsteller abgelehnt werden können, wenn sie voraussichtlich staatliche Leistungen beziehen würden. Ein internes Memorandum weist Konsularbeamte an, Visa nach geltendem Recht zu verweigern, solange eine umfassende Neubewertung der Prüf- und Kontrollverfahren läuft. Ziel sei es, Personen fernzuhalten, die das Sozialsystem belasten könnten.
Zu den betroffenen Ländern zählen unter anderem Somalia, Afghanistan, Iran, Irak, Russland, Nigeria, Ägypten, Brasilien, Thailand und Jemen. Auch zahlreiche weitere Staaten in Afrika, Asien, der Karibik und Osteuropa sind erfasst. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, man werde die “langjährige gesetzliche Befugnis” nutzen, um potentielle Einwanderer auszuschließen, die die “Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausnutzen” könnten. Ausnahmen von dem Visa-Stopp sollen nun nur noch in sehr begrenztem Umfang möglich sein.
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