Der Vorschlag der linken Politikerin Elif Eralp, die palästinensische Stadt Ramallah im Westjordanland zur Partnerstadt von Berlin zu machen, wurde, wie die B.Z. berichtet, vom Senat im Roten Rathaus abgelehnt. Zumindest vorerst. Denn die 45-jährige Politikerin hält weiterhin an dem Vorhaben fest.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Berlin droht linke Bürgermeisterin
“Falls mich im nächsten Jahr die Berliner zur Bürgermeisterin wählen, werde ich mich dafür einsetzen”, bekräftigte Eralp bereits im Dezember. Ihre Chancen, dieses Ziel zu erreichen, stehen ziemlich gut. Laut den Wahlumfragen liegt die Linkspartei nur knapp hinter der CDU und wird aller Voraussicht nach zweitstärkste Kraft in Berlin. Zusammen mit SPD und Grünen käme die Linke bei einer Koalition auf mehr als 40 Prozent, während CDU und AfD gemeinsam knapp weniger als 40 Prozent erreichen würden. Die Zahlen variieren natürlich leicht, je nach Umfrage.
Jedoch ist es ohnehin sinnlos, CDU und AfD zusammenzurechnen, da die links gedrehte Union von Noch-Bürgermeister Kai Wegner niemals mit der AfD koalieren würde. Eher würden Linke, Grüne und SPD koalieren. Wobei man sich, sollte die AfD massiv zulegen, gewiss auch nicht zu schade wäre, auch noch die CDU in eine Blockparteien-Koalition mit ins Boot zu holen.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
CDU engagiert beim “Christopher Street Day”
Besagte CDU macht ohnehin fast alles mit, was die Linken wollen. Deren Bürgermeister Wegner nimmt mit Freuden am “Christopher Street Day” teil, aber wenn es einen Stromausfall durch einen linksradikalen Terroranschlag gibt, spielt er lieber Tennis. Nach dem Tennis-Vorfall dürfte er bei noch mehr Berlinern unten durch sein und in den Umfragen weiter verlieren. Was aber kaum einen Unterschied macht, denn nur in Nuancen ist man in der CDU gegen das linke Treiben. Eine dieser kleinen Nuancen ist nun eben die hier thematisierte Städtepartnerschaft mit Ramallah.
Dieser Linkspartei-Idee steht man “arg skeptisch bis ablehnend” gegenüber, denn “Maßstab für Städtepartnerschaften” sind angeblich “gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit”. “Sie werden nur geschlossen, wenn mit der jeweiligen Stadt langjährige, substanzielle Kooperationen bestehen”, behauptete Florian Graf von der CDU in seiner Funktion als Chef der Senatskanzlei laut der B.Z.
Palästinenser interessiert das nicht
Berlin unterhält unter anderem Städtepartnerschaften mit Istanbul (Türkei), Peking (China) und Taschkent (Usbekistan). Sollte man hier noch nachfragen wegen “Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit”? Nein, denn das sind ohnehin bloß Worthülsen der Altparteien. Der Hauptgrund für die Ablehnung der CDU scheint ein anderer zu sein.
Graf zufolge besteht bei den Palästinensern auch gar kein Wunsch nach einer derartigen Kooperation mit Berlin. “Weder der Senat noch die Stadt Ramallah haben den Wunsch nach einer Städtepartnerschaft geäußert”, erklärte der CDU-Politiker. “Zwischen Ramallah und Berlin bestehen keine belastbaren Kontakte. Daher besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, Bedingungen einer entsprechenden Partnerschaft zu prüfen”.
