Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune will Landsleuten, die sich in Europa „in einer irregulären und prekären Situation“ befinden, die Rückkehr in die Heimat erleichtern. Allerdings nur junge.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Nur die Guten
Bei einer Sitzung des Ministerrats am vergangenen Sonntag kündigte er ein Dekret an, das eine Art Amnestie vorsieht – „unter der Bedingung, dass sie sich verpflichten, nicht rückfällig zu werden“, sprich nicht wieder auszuwandern.
Nicht zurücknehmen will Algerien aber jene Landsleute, die in Bluttaten sowie in Drogen- oder Waffenhandel verwickelt waren, „sowie jede Person, die mit ausländischen Sicherheitsdiensten zusammengearbeitet hat, mit dem Ziel, ihrer Heimat zu schaden“. Die darf sich Europa alle behalten.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Aufruf an „in die Irre geführte“ Jugend
Für Tebboune seien viele junge Algerier „absichtlich von Personen in die Irre geführt worden, die glaubten, dem Staat schaden zu können, indem sie sie im Ausland gegen ihr Land instrumentalisierten“, heißt es.
Ihnen will man entgegenkommen, obwohl seit 2009 die illegale Ausreise aus Algerien unter Strafe gestellt und mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht ist.
Glück für Frankreich
Die Rückkehrer sollen über die Konsulate im Ausland neue algerische Pässe erhalten. Schätzungsweise leben 2,3 Millionen Algerier im Ausland, davon mehr als 1,5 Millionen in Frankreich.
Präsident seit sieben Jahren
Abdelmadjid Tebboune amtiert seit dem 19. Dezember 2019 als Präsident Algeriens. Er war nach den Protesten der Hirak‑Bewegung in einer von Teilen der Opposition boykottierten Wahl gewählt worden. Zuvor war er unter anderem Premierminister und Minister in mehreren Regierungen.
Politisch steht Tebboune überwiegend in der Tradition der linksgerichteten Nationalen Befreiungsfront (FLN), der ehemaligen Einheitspartei aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes. Er trat bei der Präsidentschaftswahl 2019 zwar formal als unabhängiger Kandidat an, wird jedoch allgemein dem FLN‑Lager zugerechnet.
