Wenn heute, Dienstag, im Schlosspark Mauerbach im Bezirk St. Pölten in Niederösterreich die Verlierer-Ampel zu einer zweitätigen Klausur zusammenkommt, hat sie einen schweren Rucksack im Gepäck. Denn gerade wurde bekannt, dass die Firmeninsolvenzen in Österreich 2025 einen historischen Höchstwert erreicht haben.
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4.189 Firmeninsolvenzen
Im dritten Rekord-Pleite-Jahr in Folge gab es im Vorjahr 4.189 Firmeninsolvenzen, berichtete der Alpenländische Kreditorenverband (AKV). Das waren knapp acht Prozent mehr als noch 2024. Besserung in Sicht? Nein. AKV-Chef Hans Musser erwartet für 2026 nur einen leichten Rückgang, da sich wirtschaftliche Erholungen erst mit sechs bis neun Monaten Verzögerung bemerkbar machen.
Flucht in die Symbolpolitik
Und was machen ÖVP, SPÖ und Neos? Zwar steht auf dem Arbeitszettel der Regierungsklausur auch eine Industriestrategie bis 2035, für die allerdings günstiger Strom gebraucht würde (woher nehmen bei der Sanktionspolitik gegen Russland?), aber mit der Diskussion über ein Scharia-Verbot flüchtet sich die Verlierer-Ampel wieder einmal in eine Symbolpolitik, die den Österreichern bereits bis zum Hals steht.
Allah als oberster Gesetzgeber
Erstens fragt man sich, warum so ein Verbot nicht schon längst umgesetzt ist. Schließlich handelt es sich bei der Scharia um islamisches Recht, demzufolge Allah als einziger Gott und als oberster Gesetzgeber gilt. Zweitens darf man sich darüber wundern, dass SPÖ-Jusitzministerin Anna Sporrer bei einem Scharia-Verbot dem Vernehmen nach auf der Bremse steht.
FPÖ für Verbot des politischen Islam
Die Freiheitlichen fordern schon seit Jahren, endlich entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten. Im März 2025 wurde daher die Petition „Österreich schützen: Verbot des politischen Islam“ ins Leben gerufen. Dazu hat die FPÖ im Nationalrat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der aber – wie berichtet – von den Einheitsparteien abgelehnt wurde.
