Nach langen Verzögerungen startet am kommenden Mittwoch der lange erwartete Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Fast neun Monate lang wurde über Einsetzung, Befugnisse und Zeugenlisten gestritten, nun nimmt der von der FPÖ initiierte Ausschuss offiziell seine Arbeit auf.
Mysteriöse Umstände und ein schlimmer Verdacht
Ziel ist es, mögliche Ungereimtheiten rund um die Ermittlungen nach Pilnaceks Tod aufzuklären. Die Freiheitlichen – im Ausschuss vertreten durch die Mandatare Christian Hafenecker und Susanne Fürst – vermuten, dass es zu Vertuschungen durch ÖVP-nahe Beamte gekommen sein könnte. Teilweise ist sogar von einem möglichen Verbrechen die Rede.
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Weitere InformationenLokalaugenschein an Fundort
Zum Auftakt am 14. Jänner findet auf Antrag Hafeneckers ein Lokalaugenschein in Rossatz (Niederösterreich) statt – genau dort, wo Pilnacek am 20. Oktober 2023 tot in einem Donau-Seitenarm entdeckt wurde. Laut Obduktionsbericht war der einst mächtigste Justizbeamte ertrunken, wobei die Ermittlungsbehörden keinen Hinweis auf Fremdverschulden fanden und den Fall als Unfall oder Suizid eingestuften.
Auch Spitzenpolitiker sollen aussagen
Der erste Zeuge, der am 15. Jänner im Parlament aussagen wird, ist ein Baggerfahrer der ViaDonau GmbH, der die Leiche entdeckt hatte. Ihm folgen vier Polizeiinspektoren, die am Tatort im Einsatz waren und über ihre Beobachtungen berichten sollen. Obwohl die FPÖ auch hochrangige Politiker wie den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) oder der grünen Ex-Justizministerin Alma Zadić laden möchte, beginnt die Befragungsreihe mit diesen Zeugen aus dem Umfeld des Fundortes.
Rätsel um Obduktion soll gelöst werden
Besonders brisant dürfte der Sitzungstag am 29. Jänner werden: Neben der Gemeindeärztin von Rossatz wird auch die zuständige Staatsanwältin aus Krems – intern „Schnucki“ genannt – befragt. Beide Frauen sollen klären, wie es zur Entscheidung über die Obduktion kam. Laut Aussagen in einem anderen Verfahren soll die Ärztin die Obduktion gegen den Widerstand von Polizisten und sogar der Staatsanwältin selbst durchgesetzt haben. Schließlich wurde die Untersuchung aber doch angeordnet.
Sobotka-Mitarbeiterin hatte Pilnacek als letzte lebend gesehen
Ebenfalls von Interesse ist die Zeugenliste für Mitte Februar. Am 11. Februar sollen Pilnaceks Lebensgefährtin sowie eine enge Mitarbeiterin des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aussagen. Diese Sobotka-Vertraute soll Pilnacek nach einer Trunkenheitsfahrt vom Polizeiposten abgeholt und nach Hause gebracht haben – als wohl letzte Person, die ihn lebend gesehen hat. Tags darauf stehen der frühere Politiker und Autor Peter Pilz sowie ein Journalist auf dem Befragungsplan.
