Den sieben mutmaßlichen Linksextremisten, die im Jänner 2025 in Graz einen 60-jährigen Ballbesucher überfallen und schwer verletzt haben sollen, wird nun ebenda der Prozess gemacht – sehr zum Missfallen der linken Szene, die jetzt sogar ein „Soli-Konzert“ zugunsten der Angeklagten in der Wiener Arena veranstaltet.
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Linksextreme solidarisieren sich mit angeklagten Schlägern
Auf Instagram hat die Seite „antifagraz25“ eine „Soliparty 2.0 – ‚G7-Gipfel‘“ für den heutigen Freitag angekündigt, um „unsere 7 Genoss:innen aus Graz zu unterstützen“ – auftreten sollen unter anderem die Tierärztin Tereza Hosser und DJane Nilya. Hosser, die eigentlich Teresa Hoser heißt, hatte unter anderem schon Texte für den linksliberalen Standard verfasst, die dort in Video-Form veröffentlicht wurden.
Gewaltverbrechen soll umgedeutet werden
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Der freiheitliche Kultursprecher Wendelin Mölzer zeigte sich entsetzt: Was hier unter dem Deckmantel von Kunst, Comedy und Musik passiere, sei der Versuch, ein schweres Gewaltverbrechen politisch umzudeuten und die Täter zu Opfern einer angeblichen Repression zu stilisieren.
Babler muss Antworten liefern
Mölzer hat daher Fragen – und richtet diese an SPÖ-Kulturminister Andreas Babler: „Der Minister muss sagen, ob ihm bekannt ist, dass hier politische Botschaften transportiert werden, die sich gegen freiheitlich-demokratische Grundwerte richten“, so Mölzer, der mit einer parlamentarischen Anfrage für entsprechende Aufklärung sorgen will. Auch über mögliche staatliche Förderungen der linksextremen Veranstaltung soll Klarheit geschaffen werden:
Wir verlangen Aufklärung darüber, ob einzelne auftretende Personen – etwa Künstler oder DJs – in der Vergangenheit Geld aus öffentlichen Kulturbudgets erhalten haben, in welcher Höhe und zu welchem Zweck.
Ebenfalls offengelegt werden soll, ob Personen aus dem wissenschaftlichen Umfeld in Bewerbung oder Durchführung der Veranstaltung eingebunden sind und ob dafür staatliche Ressourcen verwendet wurden.
Welche „Kunst” wird gefördert?
Mölzer fordert eine „klare Bewertung dieser Verharmlosung von Gewalt und eine Erklärung, welche Leitlinien für Förderungen gelten, wenn Kunst und Kultur für politische Agitation missbraucht werden“. Zudem sei zu klären, wie das Ressort sicherstellt, dass Fördermittel nicht im Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten eingesetzt werden.
Wer genau steckt hinter „Soli-Party“?
Auch die Organisationen und Finanzen sollen beleuchtet werden: Deshalb soll geklärt werden, wer als Veranstalter oder Unterstützer auftritt, ob es sich um Vereine handelt – und wenn ja, seit wann diese bestehen und welche statutengemäßen Zwecke sie verfolgen. Außerdem will Mölzer wissen, ob den Sicherheitsbehörden extremistische Bezüge, frühere Veranstaltungen mit ähnlicher Ausrichtung oder Hinweise bekannt sind, und dass Einnahmen zur Finanzierung von Rechtskosten der Angeklagten verwendet werden.
Klare Maßnahmen gefordert
Mölzer fordert auch eindeutige Konsequenzen. Babler habe darzulegen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um eine politische Instrumentalisierung von Kulturförderungen zu verhindern und ob Reformbedarf bei den Förder-Richtlinien besteht. „Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler indirekt die Relativierung von Gewalt und die Delegitimierung unserer demokratischen Institutionen finanziert“, stellte Mölzer klar.
