Der neue Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) für die Jahre 2027 bis 2029 ist noch nicht beschlossen worden, auch wenn das Gesetz es eigentlich so vorsehen würde. Obwohl die Ampel-Regierung damit das Gesetz bricht, gibt es keine Konsequenzen – außer für die heimischen Forschungseinrichtungen, für die die verpasste Frist große finanzielle Unsicherheiten bedeutet.
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Unsicherheit in der Forschungslandschaft
Laut dem Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) hätte die Bundesregierung diesen FTI-Pakt bis Ende 2025 beschließen müssen. Das ist nicht passiert und sorgt jetzt für Unsicherheit in der österreichischen Forschungslandschaft.
Frist ist verstrichen, Regierung blieb untätig
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Der FTI-Pakt ist eine zentrale Vereinbarung zwischen Regierung und Forschungsinstitutionen darüber, wie viel Geld in Forschung, Technologie und Innovation fließen soll – und wie dieses Geld verteilt wird. Er gilt jeweils für drei Jahre und soll den Institutionen Budget-Planungssicherheit geben. Das Forschungsfinanzierungsgesetz schreibt klar vor: In jedem zweiten Jahr einer laufenden Periode muss die Regierung einen neuen FTI-Pakt beschließen. Für die derzeit laufende Periode 2024–2026 hieß das: Pakt für 2027–2029 bis Ende 2025. Diese Frist ist nun verstrichen – ohne Beschluss.
Bis heute keine Einigung
Die Verlierer-Ampel verhandelt seit Herbst 2025 über den neuen Pakt – aber eine Einigung über das Gesamtbudget gibt es noch immer nicht. Drei Ministerien sind gemeinsam mit dem Finanzministerium beteiligt: Wissenschaft, Wirtschaft und Infrastruktur. Laut Angaben der beteiligten Ressorts wurden Teile bereits ausgehandelt, etwa im Wissenschaftsministerium. Andere Bereiche – vor allem jene, die Innovation und Industrie betreffen – sind noch in Diskussion. Die zuständigen Ministerien hoffen, den Pakt im Jänner 2026 fertigzustellen.
Regierung missachtet Fristen – Institutionen können nicht planen
Für die laufende Phase 2024–2026 sind im aktuellen FTI-Pakt rund 5,05 Milliarden Euro vorgesehen. Wie hoch die Budgetmittel für 2027–2029 sein werden, ist noch offen. Das Gesetz sieht eine konkrete Frist vor, und ihre Missachtung signalisiert, dass der rechtliche Rahmen nicht mehr ernst genommen wird. Institutionen können daher nicht sicher sagen, auf welche Mittel sie sich in Zukunft verlassen können.
Wenn der FTI-Pakt endlich beschlossen ist, müssen die beteiligten Ministerien und Förderstellen – etwa die ÖAW, der FWF, das AIT, die FFG und weitere – die Gelder für ihre Programme und Projekte verhandeln. Ohne Pakt bleibt dieser Prozess in der Schwebe, was Planung und Investitionen verzögert.
