In der ZDF-Sendung von Markus Lanz hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine stärkere Regulierung von Medien und Sozialen Netzwerken gefordert. Dabei sagte er laut der Berliner Morgenpost, Tech-Konzerne hätten es “nicht gut mit unserer Demokratie”.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Anderslautende Meinungen für Günther “Exzesse”
Man werde die Demokratie in Deutschland in zehn Jahren nicht wiedererkennen, wenn man sich nicht mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen solche “Exzesse” wehre, behauptete Günther. Laut ihm wollen Parteien in Krisenzeiten “an einem Strang ziehen”, Verantwortung übernehmen und Entscheidungen umsetzen. Zugleich erklärte er, man dürfe diesen Medien “nicht immer Steilvorlagen geben”, indem man sich über “irgendwelche Kleinigkeiten” streite.
Zensur? “Ja, darüber reden wir!”
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Lanz fragte daraufhin sichtlich besorgt, ob dies Regulierung, Zensur oder im Extremfall sogar Verbote bedeute. Günther antwortete: “Ja. Darüber reden wir.” Konkret forderte er, soziale Netzwerke dürften “unter 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden”. Gleichzeitig sprach er sich für eine “Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen” aus, “ähnlich, wie Australien das gemacht hat”, um Jugendliche angeblich “vor Desinformationen” und “vor sexuellen Übergriffen” zu schützen.
Linkes Gejammer gegen Informationsfreiheit
Doch geht es Günther wirklich darum, Jugendliche zu beschützen? Wollte er das, könnte er härtere Strafen für Vergewaltiger fordern, was die regierende Union dann auch sofort umsetzen könnte. Jedoch wird nichts in dieser Richtung getan. Also kann man davon ausgehen, dass der Jugendschutz nur als Ausrede dient, um Oppositionelle mundtot zu machen, was Günther auch indirekt zugibt, wenn er von “Desinformationen” spricht. Denn wer entscheidet, was “Desinformationen” sind? Etwa ein “Wahrheitsministerium” von CDU-Gnaden?
Kritische Nius-Artikel angeblich “völlig faktenfrei”
Worum es ihm und seinen Genossen wirklich geht, wurde im weiteren Verlauf der Sendung noch deutlicher. Da bezog sich Günther auf die öffentliche Debatte um die Verfassungs- und Sozialrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. In diesem Zusammenhang sagte er: “Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale.” Er fügte hinzu, es gebe sogar Abgeordnete seiner Partei, “die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen”. Zur kritischen Berichterstattung über sich behauptete Günther weiter: “Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.” Konkrete Beispiele nannte er nicht. Stattdessen meinte Günther, es sei falsch, entsprechende Entwicklungen einfach hinzunehmen, und man müsse dies in der Politik als Problem für die Demokratie erkennen.
