Die rot-rote Koalition in Brandenburg ist Geschichte: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Regierungsbündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beendet. Er begründete den Schritt mit dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit und einem zunehmend untragbaren Zustand innerhalb des Partnerlagers.
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BSW-Finanzminister ausgetreten
Die „Basis einer demokratischen Mehrheit“ sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Robert Crumbach. Dieser war am gestrigen Montag aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion ausgetreten. Alle Minister sollen vorerst im Amt bleiben, die SPD will zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten.
Gespräche mit CDU
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Der Regierungschef kündigte an, nun das Gespräch mit der CDU zu suchen, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Neue Optionen ergeben sich durch den Übertritt Crumbachs und der bisherigen BSW-Abgeordneten Jouleen Gruhn zur SPD-Fraktion. Fraktionschef Björn Lüttmann bestätigte die beiden Neuzugänge am Dienstag.
Verstrittene Linke kommen nicht zusammen
Trotz mehrfacher Appelle an den Koalitionspartner habe es das BSW nicht geschafft, öffentliche Auseinandersetzungen zu beenden, sagte Woidke. Der Austritt Crumbachs habe den fortschreitenden Zerfall der Fraktion nur verdeutlicht. Damit sei die Basis der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben.
Woidke will keine Konsequenzen für sich
Persönliche Konsequenzen schließt der Ministerpräsident aus. „Es gab zu keinem Zeitpunkt Streit innerhalb der Koalition, sondern nur innerhalb des BSW, der zu dieser toxischen Situation geführt hat. Deswegen stellt sich auch nicht die Frage nach persönlichen Konsequenzen“, betonte er. Neuwahlen lehnte der SPD-Politiker ab und fragte: „Haben wir wirklich die Zeit, jetzt fünf Monate mit Plakatekleben zu verplempern?“
AfD holt neuen Rekord, Altparteien suchen Optionen
Laut einer rbb-Umfrage vom Dezember lag die AfD bei 35 Prozent – ein neuer Rekordwert. Die SPD erreichte 22 Prozent, das BSW sieben Prozent. CDU, Linke und Grüne kamen auf 14, neun und fünf Prozent. Damit hätte weder das bisherige Regierungsbündnis noch eine SPD-CDU-Koalition eine Mehrheit. Selbst Dreierbündnisse kämen rechnerisch nicht über die notwendige Schwelle.
Monatelanger Streit unter Genossen
Bereits seit November schwelt ein offener Konflikt zwischen SPD und der linken Splitterpartei BSW. Damals hatte die BSW-Fraktion mehrheitlich gegen die Rundfunkreform gestimmt, wodurch das Gesetz nur dank CDU-Stimmen durchkam. Zum Jahresende forderte die SPD ein offizielles Bekenntnis aller 14 BSW-Abgeordneten zur Koalition – doch die Parteispitze um Landeschefin Friederike Benda und Fraktionschef Niels-Olaf Lüders verweigerte dies. Benda verlangte stattdessen Crumbachs Entlassung und den Rücktritt der ausgetretenen Abgeordneten.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte sich noch vor Weihnachten kompromissbereit gezeigt und erklärt, sie halte an der Koalition fest. Der Versuch, die Spannungen zu beruhigen, blieb jedoch ohne Wirkung.
