Der Linksextremismus hat in Berlin – wieder einmal – seine hässlichste Fratze gezeigt. Die Politik dürfte dennoch am linken Auge blind bleiben, wie jetzt NiUS in einem Artikel aufzeigt.
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Bekennerschreiben der “Vulkangruppe”
Kaum zu glauben: Auch nach dem Brandanschlag auf eine Strombrücke im Südwesten von Berlin, für das es ein Bekennerschreiben der linksradikalen „Vulkangruppe“ gibt, denkt selbst die CDU nicht darüber nach, finanzielle Förderungen für quasi Unterstützer des Linksextremismus zu hinterfragen.
Ratschläge für Linksterrorismus
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Demnach soll sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) weigern, die 50.000-Euro-Förderung für den Unrast-Verlag zu überprüfen. Der Verlag soll schon Anleitungen zum Linksterrorismus publiziert haben. NiUS behauptet:
In einem der Verlagsbände geben anonyme Autoren Tipps, wie man Bekennerschreiben verfasst, und Ratschläge wie solche, dass man ihre hierbei keine DNA-Spuren hinterlassen sollte. Auf einschlägigen Seiten könne man Bekennerschreiben hochladen, in diesem Kontext nennen die Autoren auch die linksextreme Plattform Indymedia. Auf dieser veröffentlichte auch die „Vulkangruppe“ ihr Bekennerschreiben zum jüngsten Anschlag auf das Stromnetz des Berliner Südwestens.
AfD forderte Überprüfung
Eine Überprüfung der Förderung für den Verlag hatte unter anderem die AfD in einem Antrag mit dem Titel „Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen“ im November 2025 gefordert. Die Union hatte diesen als unbegründet und als „Angriff auf die Kunstfreiheit“ abgewiesen.
SPÖ-Justizministerin kennt “Antifa” nicht
Wie in Deutschland schrecken ja auch in Österreich Politiker vor Maßnahmen zurück, um den Linksterrorismus zu bekämpfen. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ließ aufhorchen, als sie von Journalisten auf ein Verbot der „Antifa“ angesprochen wurde:
Ich kenne die Organisation „Antifa“ als solche nicht, daher meine ich, dass man eine Organisation, die es als solche nicht gibt, nicht als Terrorgruppe einstufen kann.
Maaßen widerspricht SPÖ-Ministerin
Dieser Feststellung hat der ehemalige Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in einem Video-Statement am 19. September 225 widersprochen – er sagte sinngemäß: Die immer wieder vorgetragene Behauptung, die „Antifa“ könne nicht verboten werden, weil sie keine Organisation ist, sei eine bloße Schutzbehauptung, die ein Verbot verhindern soll. Die „Antifa“ sei eine linksextremistische Sammelbestrebung und könne natürlich verboten werden.
System unterschätzt Linksextremismus
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat auf Facebook zum politischen Treiben rund um den Linksextremismus Stellung bezogen:
Die linksradikale „Vulkangruppe“ reklamiert den Anschlag für sich. Unfassbar, was hier abgeht! Der Linksextremismus wird vom System noch immer unterschätzt. Nun bekommt man die Rechnung präsentiert…
