Die Verlierer-Ampel sucht überall nach Einsparungen, und dann das: SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann pumpt fast eine halbe Million Euro Steuergeld in die Antidiskriminierungsstelle Steiermark – während Projekte für Menschen mit Behinderungen gekürzt werden.
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Die FPÖ warf der Ministerin „unfassbare Doppelmoral“ vor. FPÖ-Generalsekretär Christian Schnedlitz wetterte gegen die Förderung einer Einrichtung, die auch mit 80.000 Euro von der SPÖ Graz unterstützt wird und nichts anderes im Sinn habe, als „eine linke Gesinnungspolizei zu installieren“.
Fortsetzung der Zensur- und Verbotskultur
Die steirische Landesregierung unter freiheitlicher Führung hatte dem Verein bereits die Förderungen gestrichen – nun springt der Bund ein. „Ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler und insbesondere für jene, die wirklich auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind“, zürnte Schnedlitz. Für die Opposition ist die Stelle eine SPÖ-nahe „Denunzianten-Plattform“: Wer nicht dem links-grünen Weltbild samt Genderwahn entspreche, werde zum „Hater“ oder „Extremisten“ abgestempelt. Schnedlitz wörtlich:
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Das ist die Fortsetzung der Zensur- und Verbotskultur dieser Regierung mit dem Geld der hart arbeitenden Österreicher! Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn es online zu Gesetzesverstößen kommt, dann muss dagegen vorgegangen werden. Dafür haben wir Ermittler bei der Polizei, Ankläger bei den Staatsanwaltschaften und im letzten Schritt eine unabhängige Justiz.
Politik für eigene Bevölkerung statt für linke Vorfeldorganisationen
Schnedlitz forderte einen sofortigen Stopp:
Wir verlangen den sofortigen Stopp dieser ungeheuerlichen Steuergeldverschwendung! Anstatt linke Vorfeldorganisationen zu mästen, muss die Regierung endlich eine Politik für die eigene Bevölkerung machen. Das Geld gehört zu unseren Familien, Pensionisten und zu den Schwächsten in der Gesellschaft, die von dieser Regierung im Stich gelassen werden.
Gelder fließen an seltsame Projekte
Das Sozialministerium rechtfertigte die Zuwendungen so: Gemeinsam mit Stadt Graz und SPÖ Graz sei der Mindestbetrieb mit sechs Mitarbeitern bis Ende 2027 gesichert. Ziel sei die Unterstützung Betroffener und mehr Meldungen von „Hassvorfällen“ – etwa über die „BanHate-App“ der Stelle für Echtzeit-Hate-Crime-Meldungen. „Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung brauche es eine starke und verlässliche Antidiskriminierungsarbeit“, meinte Sozialministerin Schumann.
