Weniger Ideologie, stattdessen handfeste und konkrete Reformen fordert jetzt ausgerechnet ein Landesrat der Regierungspartei ÖVP, der Tiroler Wirtschaftslandesrat Mario Gerber. In seiner Attacke auf die Verlierer-Ampel steckt aber auch Kritik am Bundespräsidenten.
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Regierung verharrt in alten Mustern
Wie berichtet, lobte Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache den Kompromiss als „österreichisches Kulturgut“ und legte diesen Konsens den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos nahe. Politische Beobachter sehen aber gerade im Kompromiss den Grund, warum die mittlerweile unpopuläre Koalition in alten Mustern verharrt.
Zeit der Kompromisse ist vorbei
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In diese Kerbe stieß nun auch der Tiroler Landesrat von der ÖVP. Die „Zeit der Kompromisse“ aufgrund der verschiedenen Ideologien der drei regierenden Parteien müsse nun „endgültig vorbei“ sein. Es sei nämlich hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie „bereits mindestens eine Minute vor zwölf“, sagte der Wirtschafts- und Tourismuslandesrat gegenüber der APA.
Gerber meinte zudem, dass er zwar grundsätzlich Verständnis für die „Evaluierungsphase“ der Bundesregierung habe, aber diese dauere „schon viel zu lange“. Die Wirtschaft brauche „endlich Taten“.
