Jetzt braucht sich keiner mehr zu wundern, warum Österreichs-Budget so ist wie es ist. Denn sowohl die Kanzlerpartei ÖVP, als auch die SPÖ haben die eigenen Finanzen nicht im Griff und sind schwer verschuldet.
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Das brachte der Rechenschaftsbericht des Rechnungshofs nun zutage. Demnach hat die ÖVP ein Minus von 9,36 Millionen Euro auf dem Konto, die SPÖ immerhin noch 1,95 Millionen Euro, während etwa die Freiheitlichen offenbar gut gewirtschaftet haben und über ein Plus von 6,37 Millionen Euro verfügen.
“ÖVP hat nicht nur beim Budget gelogen”
„Wer die eigenen Partei ruiniert, ruiniert auch Österreich!“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nach Bekanntwerden der massiven Schulden bei den Schwarzen. Die ÖVP habe nicht nur beim Budget „gelogen“, sondern auch bei den eigenen Finanzen, so Schnedlitz in einer Aussendung.
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Von fast sechs auf fast zehn Millionen Schulden
Brisant: Schnedlitz bezog sich dabei auf eine Aussage des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker im Februar 2024 gegenüber der APA, als dieser behauptet haben soll, das die ÖVP schuldenfrei sei. Laut Rechnungshof wuchs aber das negative Reinvermögen der ÖVP von 5,65 Millionen Euro Ende 2023 auf 9,36 Millionen zum Jahresende 2024.
Rechnung ging bei Wählern nicht auf
Schuld an den massiven Schulden der ÖVP dürfte das Superwahljahr 2024 mit EU-Wahl, Nationalratswahl und Landtagswahlen sein, wo die Volkspartei viel Geld investierte, um an der Macht zu bleiben. Bei den Wählern ging diese Rechnung – zum Beispiel in der Steiermark – aber nicht auf.
Solide FPÖ: “Ergebnis von Hausverstand”
Anders die Freiheitlichen. Ihre finanzielle Solidität sei kein Zufall, sagte Schnedlitz. Wörtlich meinte er:
Unsere positive Bilanz ist das Ergebnis von Hausverstand und einem verantwortungsvollen Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln. Wir leben im Kleinen vor, was wir für ganz Österreich wollen: Ordnung, Stabilität und eine Politik für die eigene Bevölkerung, statt für abgehobene Berater-Netzwerke und die eigene System-Partie.
Geringes Plus für Grüne und Neos
Schon seit 2022 muss die FPÖ keine Bankkredite mehr zurückzahlen. Der Rechnungshof weist auch ein geringes Plus für Neos (0,028 Millionen) und Grüne (1,20 Millionen) als Reinvermögen mit Ende 2024 aus. Interessantes Detail am Rande: Laut Rechenschaftsbericht hat die Bierpartei, die ihre politischen Ambitionen zu Grab getragen hat, noch mehr als 120.000 Euro am Konto.
