“Die ÖVP kann es nicht”: Zahlen zeigen, wer in Asylpolitik wirklich versagt

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hatte sich unlängst damit gerühmt, dass die Abschiebungsrate in den ersten drei Quartalen um 27 Prozent gestiegen sei – “Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen”, so der nach Brüssel weggelobte ehemalige Finanzminister. Bei den Freiheitlichen spricht man von einer “Selbstanklage” und verweist auf die Zeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, in der es deutlich weniger Asylanträge gab.

Echte Wende statt PR-Luftblasen

Sicherheitssprecher Gernot Darmann meinte, niemand anderes als ÖVP-Innenminister Gerhard Karner selbst habe es in der Hand, für “diese längst überfällige Selbstverständlichkeit zu sorgen”. Die ÖVP habe “gar kein Interesse” an einer restriktiven Asyl- und Einwanderungspolitik. Anstatt “schwarzer PR-Luftblasen” brauche es sofort eine echte Wende, wie sie das freiheitliche Konzept einer “Festung Österreich” vorsehe.

Marchetti arbeitet sich an Kickl ab

Das rief ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf den Plan – er arbeitete sich an Kickl ab: Das “FPÖ-Märchen vom fleißigen Herbert Kickl” werde “auch bei der x-ten Wiederholung nicht wahr”, so Marchetti. In Richtung FPÖ fragte er: “Was war Kickls Leistung im Kampf gegen illegale Migration?” Als Innenminister habe Kickl “aus parteitaktischen Gründen – mit Ausnahme wirkungsloser PR-Gags – nichts unternommen”.

Nackte Zahlen beweisen ÖVP-Versagen

Darmanns Antwort ließ nicht lange auf sich warten – er verwies auf die Fakten, die das Versagen der Volkspartei in der Asyl- und Migrationspolitik aufzeigen:

Unter Herbert Kickl als freiheitlichem Innenminister gab es 2018 13.746 und 2019 nur 12.886 Asylanträge – Tendenz weiter sinkend – und damit so wenige wie in keinem anderen Jahr seit 2015. Zusätzlich musste er noch die Asyl-Altlasten seines ÖVP-Vorgängers Sobotka abarbeiten.

Negativ-Rekord bei Asylanträgen in 2022

Karner als ÖVP-Innenminister trage hingegen die Verantwortung für 212.201 Asylanträge seit seinem Amtsantritt, wobei er 2022 mit 112.272 Asylanträgen das bisherige Katastrophenjahr 2015 sogar noch mit einem neuen Negativrekord in den Schatten gestellt habe, erinnerte Darmann. Die Menschen würden längst wissen:

Die ÖVP kann es nicht, sie will es nicht und setzt nur auf Showpolitik. Im Gegensatz dazu können sie sich darauf verlassen, dass mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl der Grenzbalken gegen die illegale Masseneinwanderung hochgezogen wird und die Abschiebeflieger tatsächlich durchstarten.